14 PartG

Valorisierungsregel

In forcesince 1 Jan 2023cited 2×
(1)

§ 14. (Verfassungsbestimmung) Ab dem Jahr 2015 vermindern oder erhöhen sich die in § 3 angeführten Beträge in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(2)

Die Beträge in § 2 Z 5, § 4, § 6 Abs. 1a, 2, 5 und 6 sowie § 7 Abs. 1 und 2 vermindern oder erhöhen sich jährlich in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert, wobei die sich ergebenden Beträge auf den nächsthöheren € 5,- Betrag aufzurunden sind. Die sich daraus für das betreffende Kalenderjahr ergebenden Beträge sind von der Bundesanstalt Statistik Österreich unverzüglich zu verlautbaren.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 31/2019)

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … Parlament eine einfachgesetzlich festgelegte, einheitliche Höchstgrenze für Wahlwerbungsausgaben vor, die gemäß §14 Abs2 PartG ab 2015 jährlich valorisiert wird. Die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben gilt für alle politischen …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • Kundmachung gemäß § 14 Abs. 2 des Parteiengesetzes 20121Law

    Entsprechend der durch § 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien, BGBl. I Nr. 56/2012, nach derzeit geltender Rechtslage auferlegten Verpflichtung wird kundgemacht, dass sich die in § 4 und § 6 Abs. 4 …