4 PartG

Wahlwerbungsaufwendungen und Wahlwerbungsbericht

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(1)

§ 4. Jede politische Partei darf für die Wahlwerbung zwischen dem Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament und dem Wahltag maximal 7 Millionen Euro (Anm 1) aufwenden. Wird derselbe Wahlvorschlag von zwei oder mehreren politischen Parteien unterstützt, so gilt die Höchstsumme für die zusammengerechneten Aufwendungen dieser Parteien. In die Höchstsumme sind auch die Aufwendungen im Sinne des § 2 Z 4 von nahestehenden Organisationen, Personenkomitees sowie einzelner Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, einzurechnen, wobei Aufwendungen eines Wahlwerbers für auf seine Person abgestimmte Wahlwerbung bis zu einem Betrag von 15 000 Euro (Anm 1) außer Betracht zu bleiben haben.

(2)

Jede politische Partei, die aufgrund einer Wahl zum Nationalrat oder zum Europäischen Parlament Anspruch auf Förderungen nach dem Parteien-Förderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 57/2012, hat, hat innerhalb von sechs Monaten nach dem Wahltag einen Wahlwerbungsbericht über die Wahlwerbungsaufwendungen gemäß Abs. 1 zu erstellen und in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format dem Rechnungshof zu übermitteln.

Die Frist zur Übermittlung des Wahlwerbungsberichts kann vom Rechnungshof im Falle eines begründeten Ersuchens der Partei oder aus eigenem um bis zu vier Wochen verlängert werden. Der Rechnungshof hat den Wahlwerbungsbericht ohne vorherige Kontrolle mit dem Hinweis auf eine noch anhängige Prüfung unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen. Nach Abschluss der Prüfung des Wahlwerbungsberichts ist der Hinweis auf die anhängige Prüfung zu entfernen.

(3)

Der Wahlwerbungsbericht hat zumindest folgende Aufwendungen gesondert auszuweisen:

Aufwendungen für

1.

Außenwerbung, insbesondere Plakatwerbung,

2.

Direktwerbung,

a.

Folder, Postwurfsendungen und sonstige Direktwerbung,

b.

Wahlkampfgeschenke zur Verteilung,

c.

parteieigene Printmedien, soweit sie in höherer Auflage oder höherer Anzahl als in Nichtwahlkampfzeiten verbreitet werden,

3.

Inserate und Werbeeinschaltungen,

a.

in Printmedien,

b.

in Hörfunkmedien, audiovisuellen Medien und Kinospots,

c.

im Internet,

4.

mit dem Wahlkampf beauftragte Kommunikations-, Media-, Werbe-, Direktwerbe-, Event-, Schalt-, PR- und ähnliche Agenturen und Call-Center einschließlich wahlspezifischer Meinungsforschung,

5.

zusätzlichen Personalaufwand,

6.

die Wahlwerber durch die politische Partei,

7.

natürliche Personen und Personengruppen zur Unterstützung eines Wahlwerbers durch die politische Partei,

8.

Wahlveranstaltungen, sowie

9.

Sonstiges.

(4)

Alle Gliederungen der Partei, nahestehenden Organisationen, Personenkomitees und einzelnen Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, haben der Partei alle für die Erstellung des Berichts erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln.

(5)

Der Wahlwerbungsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer, der die Anforderungen gemäß § 9 erfüllt, überprüft werden. Der Wirtschaftsprüfer hat dabei gemäß § 8 vorzugehen. Der Wirtschaftsprüfer wird von der jeweiligen politischen Partei bestellt. Soweit die Partei bereits einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 5 Abs. 2 bestellt hat, kann dieser Wirtschaftsprüfer auch die Prüfung des Wahlwerbungsberichts vornehmen.

(6)

Aufwendungen für politische Tätigkeiten und Informationstätigkeiten von Fraktionen im Europäischen Parlament gemäß § 2 Z 3 lit. e sind von den Beschränkungen und Berichtspflichten der Abs. 1 bis 5 ausgenommen.

( …

Anm. 1: siehe dazu § 14 Valorisierungsregel)

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … der Bemessung der Geldbuße nach §10 Abs8 PartG in Ansehung des vorliegenden Sachverhaltes und des Wortlautes der §§4, 10 PartG jedenfalls denkmöglich angewandt (vgl. Punkt III.5.2.3). Der Verfassungsgerichtshof kann auch der …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • Parteien-Förderungsgesetz 20122Law

    … 3 dürfen einer politischen Partei nur bis zu jenem Ausmaß gewährt werden, das den für Wahlwerbung im Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012, tatsächlich entstandenen Ausgaben entspricht. Für diesen …

  • VfGH 11.03.2014, B1302/2013Decision

    … in der Höhe von € 90.000,– entspricht – gemessen am Verhältnis der Anzahl der Wahlberechtigten – dem in §4 PartG festgelegten Betrag von € 7.000.000,–. Dieser Betrag knüpft an die zum Nationalratswahlkampf 2006 abgegebenen …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13B01302_00

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0025Decision

    … § 5, § 8 und § 10 Abs. 1 bis 6 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt § 4 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, außer Kraft. [...]“ II. Zum …

    24 May 2022 · JWT_2021030025_20220524J00

  • VfGH 13.10.2016, E1406/2016Decision

    … sind, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn bei der Berechnung der Höhe der Parteienförderung in §4 Abs3 leg.cit. – nämlich des Steigerungsbetrages – auf die bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandate abgestellt …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16E01406_00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    … §5, §8 und §10 Abs1 bis 6 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt §4 des Parteiengesetzes, BGBl Nr 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 111/2010, außer Kraft.

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0002Decision

    … § 5, § 8 und § 10 Abs. 1 bis 6 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt § 4 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, außer Kraft. [...]“

    24 May 2022 · JWT_2021030002_20220524J00

  • VwGH 20.12.2023, Ro 2023/03/0029Decision

    … 8 PartG schließlich normiert, dass für den Fall der Überschreitung des in § 4 PartG geregelten Höchstbetrags (der Wahlwerbungsausgaben) eine Geldbuße von bis zu 10 % des Überschreitungsbetrags (bei Überschreitung um bis zu 25 %) zu …

    20 Dec 2023 · JWT_2023030029_20231220J00

  • OGH 25.11.2015, 13Os144/14xDecision

    … Jänner 2002 bis 31. Dezember 2012 in Geltung gestandenen) § 4 Abs 7 Z 2 PartG erhalten hatten.

    25 Nov 2015 · JJT_20151125_OGH0002_0130OS00144_14X0000_000

  • VfGH 18.03.2026, KR1/2025Decision

    … zu nehmen, wird insoweit stattgegeben, als diese Unterlagen die Höhe der Wahlwerbungsaufwendungen für Agenturen (§4 Abs3 Z4 PartG) und für zusätzlichen Personalaufwand (§4 Abs3 Z5 PartG) im Zeitraum zwischen dem Stichtag der Wahl zum …

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_25KR00001_00