8 PartG

Prüfung durch Wirtschaftsprüfer

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(1)

§ 8. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte und der Wahlwerbungsberichte durch Wirtschaftsprüfer (§ 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 2) hat sich darauf zu erstrecken, ob die Vorschriften dieses Bundesgesetzes eingehalten worden sind. Die Prüfung ist so anzulegen, dass rechnerische Unrichtigkeiten und Verstöße gegen dieses Gesetz bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden.

(2)

Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen.

(3)

Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der den Leitungsorganen der Partei zu übergeben ist.

(4)

Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer durch einen schriftlichen Vermerk zu bestätigen, dass nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher der politischen Partei sowie der von den Leitungsorganen oder den vertretungsbefugten Personen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Prüfer in seinem schriftlichen Prüfungsvermerk die Bestätigung zu versagen oder einzuschränken.

(5)

Der Prüfungsvermerk ist in den schriftlichen Prüfungsbericht aufzunehmen. Der schriftliche Prüfungsbericht ist zusammen mit dem Wahlwerbungsbericht oder dem Rechenschaftsbericht samt dessen Anlagen von der politischen Partei an den Rechnungshof zu übermitteln.

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    … nach §4 zweiter Satz PartFörG) und zur Prüfung durch zwei voneinander unabhängige Wirtschaftsprüfer (§§8 f. PartG) sowie durch den Rechnungshof (§10 Abs1 bis 6 PartG) unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin als …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VfGH 13.10.2016, E1406/2016Decision

    … Abschnittes des S.PartfördG zuzuwenden. Zweitens sind gemäß §§8 ff. leg.cit. den "Landtagsparteien" für Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit auf Antrag Förderungsmittel des …

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_16E01406_00

  • VfGH 18.03.2026, KR1/2025Decision

    … Der Wirtschaftsprüfer hat dabei ein umfassendes Einsichtsrecht (§8 Abs2 PartG) und hat seine Prüfung auf Basis der detaillierten 'Stellungnahme KFS/PE 25 des Fachsenats für Abschlussprüfung und andere Zusicherungsleistungen der Kammer …

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_25KR00001_00

  • VfGH 06.10.2026, G136/2025Decision

    … PartG (Weiterleitung unzulässiger Spenden an den Rechnungshof), §§8 ff. PartG (Kontrolle des Rechenschaftsberichtes durch Wirtschaftsprüfer und Rechnungshof) sowie aus §§12 f. PartG (Verhängung von Geldbußen und Verwaltungsstrafen …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_25G00136_00