§ 3. (Verfassungsbestimmung) Bund und Länder müssen, Gemeinden können politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich angemessene Fördermittel zuwenden. Dazu sind den politischen Parteien, die im Nationalrat oder in den Landtagen vertreten sind, insgesamt je Wahlberechtigem zum jeweiligen allgemeinen Vertretungskörper mindestens 3,10 Euro, höchstens jedoch 11 Euro zu gewähren. Die Länder können ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge regeln, um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindeebene sicherzustellen. Für die Ermittlung der Anzahl der Wahlberechtigten ist jeweils auf die bei der letzten Wahl zum allgemeinen Vertretungskörper Wahlberechtigten abzustellen. Eine darüberhinausgehende Zuwendung an diese politischen Parteien und wahlwerbende Parteien zur Bestreitung von Wahlwerbungsaufwendungen bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ist unzulässig. Fördermittel des Bundes für politische Parteien sind durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln.
3 PartG
Parteienförderung
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VfGH 11.03.2014, B1302/2013Decision
… stehenden) insoweit vergleichbaren Regelung der Wahlwerbungskosten politischer Parteien bei der Nationalratswahl in Art3 §5 PartG idF BGBl 404/1975, wonach "Zuwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand zu den Aufwendungen der …
11 Mar 2014 · JFT_20140311_13B01302_00
VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision
… zum Begriff der allgemeinen Vertretungskörper in §§3 und 4 PartG: Erläut. zur RV 1782 BlgNR 24. GP, 5; AB 1844 BlgNR 24. GP, 4) durch einfaches Bundesgesetz beschränkt werden können:
13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00
VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision
… Parteien essentieller Bestandteil der modernen Demokratie ist und schafft mit der Verfassungsbestimmung des §3 Parteiengesetz 2012 auch sogleich die Grundlage für die finanzielle Unterstützung ihrer Tätigkeit durch den Staat […]. Auf …
2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00
VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0002Decision
… Nicht als Spende anzusehen ist jedenfalls die Parteienförderung im Sinne der Verfassungsbestimmung des § 3 PartG, wonach Bund, Länder und Gemeinden „politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen …
24 May 2022 · JWT_2021030002_20220524J00
VwGH 24.04.2020, Ra 2019/03/0003Decision
Soweit die Revisionswerberin schließlich einen Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen des §§ 1 und 3 PartG erblickt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof im vorliegenden Fall der Revisionswerberin keine …
24 Apr 2020 · JWT_2019030003_20200424L00
VfGH 14.06.2017, G62/2017Decision
… auch Eisner/Kogler/Ulrich, Recht der politischen Parteien, 2012, Rz 5 zu §3 PartG; zur Angleichung von §1 S.PartfördG an §3 PartG vgl. AB 157 BlgLT [Sbg.] 14. GP, 3).
14 Jun 2017 · JFT_20170614_17G00062_00
VfGH 06.06.2014, B262/2014Decision
1. §3 Parteiengesetz 2012 (im Folgenden: PartG), BGBl I 56 idF BGBl I 84/2013 lautet:
6 Jun 2014 · JFT_20140606_14B00262_00
VfGH 06.10.2026, G136/2025Decision
… Berka/Binder/Kneihs, Grundrechte², 2019, 747, 781 f.; Eisner/Kogler/Ulrich, Recht der politischen Parteien², 2019, §3 PartG, E2). Demokratische Legitimation im Sinne des Art1 B-VG in Verbindung mit den jeweiligen verfassungsgesetzlichen …
6 Oct 2026 · JFT_20261006_25G00136_00
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/03/0002Decision
24 May 2022 · JWR_2021030002_20220524J03
VwGH Rechtssatz, Ro 2021/03/0002Decision
24 May 2022 · JWR_2021030002_20220524J02
Changed on 1 Jan 2023
§ 3. (Verfassungsbestimmung) Bund, und Länder undmüssen, Gemeinden können politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich angemessene Fördermittel zuwenden. Dazu dürfensind den politischen Parteien, die in einem allgemeinen Vertretungskörper im Nationalrat oder in den Landtagen vertreten sind, insgesamt je Wahlberechtigem zum jeweiligen allgemeinen Vertretungskörper mindestens 3,10 Euro, höchstens jedoch 11 Euro gewährt werdenzu gewähren. Die Länder können ihre Förderungen innerhalb der doppelten Rahmenbeträge regeln, um auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bezirks- und Gemeindeebene sicherzustellen. Für die Ermittlung der Anzahl der Wahlberechtigten ist jeweils auf die bei der letzten Wahl zum allgemeinen Vertretungskörper Wahlberechtigten abzustellen. Eine darüberhinausgehende Zuwendung an politische diese politischen Parteien und wahlwerbende Parteien zur Bestreitung von WahlwerbungskostenWahlwerbungsaufwendungen bei Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ist unzulässig. Fördermittel des Bundes für politische Parteien sind durch ein besonderes Bundesgesetz zu regeln.
- 1 Jan 2023 – todayin force
- 1 Jul 2012 – 1 Jan 2023earlier wording