6 PartG

Spenden

In forcesince 1 Jul 2025cited 30×
(1)

§ 6. Soweit im Folgenden für Spenden an eine politische Partei Höchstbeträge festgelegt sind, gelten diese für die Summe aus den Spenden an die politische Partei, den Spenden an ihre nahestehenden Organisationen und an die ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie den Abgeordneten und Wahlwerbern zur Unterstützung in ihrer Tätigkeit für die politische Partei gewährten Spenden. Organe einer politischen Partei, Gliederungen einer politischen Partei mit eigener Rechtspersönlichkeit, nahestehende Organisationen, Personenkomitees, Abgeordnete und Wahlwerber haben dazu der Partei zeitgerecht alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig zu übermitteln, damit der Partei die Einhaltung der in Abs. 2 genannten Fristen möglich ist.

(1a)

Jede politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 darf pro Kalenderjahr höchstens Spenden im Gesamtwert von € 750.000 annehmen. Diese Bestimmung gilt auch für neue, bisher nicht unter den sachlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes gefallen seiende wahlwerbende Parteien, welche Statuten vor ihrem ersten Antreten zur Wahl eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments hinterlegt haben, wobei jedoch für das erste Antreten bei einer Wahl im betreffenden Kalenderjahr das Doppelte dieses Betrages als Höchstgrenze gilt. Für bestehende politische Parteien im Sinne dieses Bundesgesetzes bzw. deren territoriale und nicht territoriale Teilorganisationen, die bei Wahlen zu einem Landtag antreten, in dem sie noch nicht vertreten sind, erhöht sich in diesem Kalenderjahr der Betrag gemäß erstem Satz um weitere € 200.000 je Landtagswahl, sofern die Spenden von Seiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.

(2)

Die politische Partei hat dem Rechnungshof zum Zweck der öffentlichen Information über die Finanzierung politischer Parteien durch private Mittel in einem offenen und maschinenlesbaren standardisierten Format spätestens vier Wochen nach Ablauf eines Kalenderjahres die eingelangten Einzelspenden über € 150,- unter Nennung des Namens des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) zu melden. Bei Einzelspenden, die den Betrag von € 500,- übersteigen ist zusätzlich die Postleitzahl der Wohnadresse oder der Geschäftsanschrift des jeweiligen Spenders zu erheben und dem Rechnungshof zu melden. Der Rechnungshof hat die Einzelspenden über € 500,- Euro unter Nennung des Namens und der Postleitzahl des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und gegliedert nach dem konkreten Spendenempfänger unverzüglich zu veröffentlichen. Der Rechnungshof und die politische Partei haben die Namen der Spender nach Ablauf der in § 5 Abs. 8 festgelegten Frist wieder zu löschen.

(3)

Zwischen Stichtag der Wahl zum Nationalrat oder dem Europäischen Parlament und Wahltag sind einzelne Geldspenden über € 2.500,- dem Rechnungshof unter Nennung des Namens und der Anschrift des Spenders, dem Datum des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) unverzüglich zu melden. Der Rechnungshof hat diese Spenden unter Nennung des Namens des Spenders, des Datums des Eingangs der Spende, der Höhe und des konkreten Spendenempfängers (Gliederung, nahestehende Organisation, Personenkomitee, Abgeordneter oder Wahlwerber) unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 17, BGBl. I Nr. 125/2022)

(5)

Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig. Für juristische Personen, die Tochtergesellschaften oder ähnliche Strukturen haben, gilt diese Höchstsumme pro Kalenderjahr insgesamt. Für neu antretende wahlwerbende Parteien iSd Abs. 1a dritter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Fünffache beträgt. Für nicht im Landtag vertretene politische Parteien iSd Abs. 1a letzter Satz gilt, dass die Höchstsumme das Doppelte beträgt, sofern die Spenden vonseiten des Spenders für Zwecke der Wahlwerbung im Rahmen des jeweiligen Landtags-Wahlkampfes zweckgewidmet und entsprechend verwendet werden.

(6)

Politische Parteien, nahestehende Organisationen, Personenkomitees sowie Abgeordnete und Wahlwerber, die auf einem von einer politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, dürfen keine Spenden annehmen von:

1.

parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 156, und Landtagsklubs, wobei zulässige Öffentlichkeitsarbeit, das ist insbesondere die Verbreitung von Informationen über die Tätigkeit des Klubs oder seiner Mitglieder, keine Spende darstellt,

2.

Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien,

3.

öffentlich-rechtlichen Körperschaften,

4.

gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400,

5.

Unternehmungen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand direkt oder mit mindestens 10 vH indirekt beteiligt ist,

6.

ausländischen natürlichen oder juristischen Personen, sowie juristischen Personen mit ausländischem wirtschaftlichem Eigentümer, sofern die Spende im Einzelfall € 500,- übersteigt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich,

7.

natürlichen oder juristischen Personen, sofern es sich um eine Spende in bar handelt, die im Einzelfall den Betrag von € 500,- übersteigt,

8.

anonymen Spendern, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,

9.

natürlichen oder juristischen Personen, die erkennbar eine Spende eines nicht genannten Dritten weiterleiten wollen, sofern die Spende im Einzelfall mehr als € 150,- beträgt,

10.

natürlichen oder juristischen Personen, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteils eine Spende gewähren wollen und

11.

Dritten, die Spenden gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt für diese Partei einwerben wollen.

(7)

Nach Abs. 1a und 5 unzulässige Spenden sind spätestens vier Monate nach Erhalt dem Spender rückzuerstatten. Wenn das nicht möglich ist, sind diese Spenden ebenso wie nach Abs. 6 unzulässige Spenden unverzüglich, mit sanktionsbefreiender Wirkung spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten. Für Parteien, die nicht der Rechenschaftspflicht des § 5 Abs. 1 unterliegen, gilt die sanktionsbefreiende Wirkung im Falle unaufgeforderter Weiterleitung bis zum 30. September des auf den Spendeneingang folgenden Jahres. Dem Rechnungshof sind zugleich das Eingangsdatum der Spende und der Grund der Unzulässigkeit mitzuteilen. Der Rechnungshof hat die eingehenden Beträge auf einem gesonderten Konto zu verwahren und überdies in seinem Tätigkeitsbericht (Art. 126d Abs. 1 B-VG) anzuführen.

(8)

Der Rechnungshof leitet die nach Abs. 7 eingegangenen Beträge im Folgejahr an Einrichtungen weiter, die mildtätigen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

(9)

Der Rechnungshof kann politische Parteien, die nicht der Rechenschaftspflicht des § 5 Abs 1 unterliegen, zur Stellungnahme über die Einhaltung der Vorschriften über Wahlwerbungsaufwendungen und Spenden auffordern und im Fall eines vermuteten Verstoßes eine begründete Mitteilung an den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat erstatten.

(10)

(Verfassungsbestimmung) Abweichend von Abs. 2, 3 und 5 bis 7 können durch die jeweilige Landesgesetzgebung in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich strengere Vorschriften erlassen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0025Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 1 PartG könne jede politische Partei nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (§ 6 Abs. 2ff PartG) Spenden annehmen. Die Qualifikation als Spende im Sinne des § 2 Z 5 lit. a PartG verlange damit (neben der im …

    24 May 2022 · JWT_2021030025_20220524J00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    … nach dem PartG sowie die genaueren Regeln zur Ausgestaltung dieses Berichtes (wie zu den Angaben zu Spenden nach §6 Abs2, 3 und 7 PartG und zur Verwendung der Fördermittel nach §4 zweiter Satz PartFörG) und zur Prüfung durch zwei …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VfGH 11.03.2014, B1302/2013Decision

    … Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass in §6 Abs10 PartG betreffend Spendenbeschränkungen sowie in §7 Abs4 PartG betreffend Sponsoring und Inserate ausdrücklich mit Verfassungsbestimmungen strengere Regelungen in diesen Bereichen …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13B01302_00

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0002Decision

    … Hinzu komme, dass Adressatin der Bestimmung über die Annahme von Spenden gemäß § 6 Abs. 1 PartG die politische Partei sei. Sie habe die in diesem Zusammenhang bestehenden Verpflichtungen daher auch dann wahrzunehmen, wenn die Spende …

    24 May 2022 · JWT_2021030002_20220524J00

  • VfGH 14.06.2022, G372/2021Decision

    … politische Parteien, die für die politische Partei grundsätzlich mit einem jährlichen Gesamtwert von € 750.000,- (§6 Abs1a PartG) und einem Wert von € 7.500,- pro Spender (§6 Abs5 erster Satz PartG) begrenzt werden, sowie die in …

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_21G00372_00

  • VwGH 20.12.2023, Ro 2023/03/0029Decision

    … Spenden gesondert auszuweisen sind (§ 5 Abs. 4 Z 8 PartG). Gemäß § 6 Abs. 2 PartG sind Spenden in einer Anlage zum Rechenschaftsbericht auszuweisen. § 6 Abs. 4 PartG normiert, dass Spenden, deren Gesamtbetrag in einem …

    20 Dec 2023 · JWT_2023030029_20231220J00

  • VfGH 26.09.2017, G39/2017Decision

    … Parteienfinanzierung" führe einerseits zu einer Wettbewerbsverzerrung und andererseits zu einer Umgehung von §6 Abs6 PartG, der gewährleisten solle, dass politische Parteien neben der staatlichen Parteienfinanzierung nicht noch …

    26 Sep 2017 · JFT_20170926_17G00039_00

  • VfGH 18.03.2026, KR1/2025Decision

    Diese wären nach §2 Z5 PartG als Spenden zu qualifizieren, wären im Rechenschaftsbericht auszuweisen und unterliegen der Obergrenze für Spenden pro Jahr und Spender nach §6 Abs5 PartG von 9.285 EUR (valorisiert für das Jahr 2024).

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_25KR00001_00

  • VfGH 11.09.2025, G48/2025Decision

    Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I 56/2012 idF BGBl I 125/2022, lauten wie folgt (§6 Abs3 zweiter Satz PartG ist hervorgehoben):

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_25G00048_00

  • VfGH 06.10.2026, G136/2025Decision

    Die antragstellende Partei ist eine politische Partei iSd §1 Abs2 iVm §2 Z1 PartG. Als solcher ist es ihr gemäß §6 Abs6 Z3 PartG verboten, Spenden im Sinne des §2 Z5 PartG, d.h. Zahlungen, Sachleistungen oder lebende Subventionen …

    6 Oct 2026 · JFT_20261006_25G00136_00