7 PartG

Sponsoring und Inserate

In forcesince 1 Jan 2023cited 7×
(1)

§ 7. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht hat jede politische Partei ihre Erträge aus Sponsoring, unter Einschluss der Erträge ihrer Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, ihrer nahestehenden Organisationen, der ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie ihrer Abgeordneten und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, deren Gesamtbetrag in einem Kalenderjahr den Betrag von € 7.500,- übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Sponsors für jede territoriale und nicht-territoriale Gliederung (§ 2 Z 1) oder sonstigem Empfänger nach Satz 1 gesondert auszuweisen, wobei für die Betragsermittlung das Sponsoring für Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen zusammenzurechnen ist.

(2)

Ebenso sind die Erträge einer politischen Partei aus Inseraten, unter Einschluss der Erträge ihrer Gliederung mit eigener Rechtspersönlichkeit, ihrer nahestehenden Organisationen, der ihr zuzurechnenden Personenkomitees sowie ihrer Abgeordneten und Wahlwerber, die auf einem von der politischen Partei eingebrachten Wahlvorschlag kandidiert haben, soweit diese Erträge pro Inserat den Betrag von € 2.500,- übersteigen, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Inserenten und unter Nennung des Mediums, in dem das Inserat erschienen ist, für jede territoriale und nicht-territoriale Gliederung (§ 2 Z 1) oder sonstigem Empfänger nach Satz 1 gesondert auszuweisen.

(3)

Die Verpflichtung zur Angabe der Erträge aus Sponsoring besteht für alle Sponsoring-Partner (§ 2 Z 6) und die Verpflichtung zur Angabe der Erträge aus Inseraten für die Medieninhaber sowie Herausgeber (§ 2 Z 7), die der politischen Partei alle erforderlichen Angaben zeitgerecht, korrekt und vollständig zu übermitteln haben.

(4)

(Verfassungsbestimmung) Abweichend von Abs. 1 bis 3 können durch die jeweilige Landesgesetzgebung in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich strengere Vorschriften erlassen werden.

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … übermittelten Unterlagen eine Geldbuße verhängt werden (§10 Abs6 PartG – jedoch nur bei Verstößen gegen §5 Abs4, 5, 6 oder §7 PartG).

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • VfGH 11.03.2014, B1302/2013Decision

    … Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss, dass in §6 Abs10 PartG betreffend Spendenbeschränkungen sowie in §7 Abs4 PartG betreffend Sponsoring und Inserate ausdrücklich mit Verfassungsbestimmungen strengere Regelungen in diesen Bereichen …

    11 Mar 2014 · JFT_20140311_13B01302_00

  • VwGH 20.12.2023, Ro 2023/03/0029Decision

    … Ausgabenarten) sowie gegen § 7 PartG (Verpflichtung zum Ausweis der Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten) ist eine Geldbuße von bis zu € 30.000 zu verhängen, bei Verstößen gegen § 5 Abs. 6 PartG (Offenlegung der …

    20 Dec 2023 · JWT_2023030029_20231220J00

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0002Decision

    … Sie bringt dazu vor, § 7 PartG gelte nach den in § 16 Abs. 2 PartG normierten Übergangsregelungen mit der Maßgabe, dass Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten nur dann anzugeben seien, wenn die zugrundeliegenden Vereinbarungen nach dem …

    24 May 2022 · JWT_2021030002_20220524J00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    … übermittelten Unterlagen eine Geldbuße verhängt werden (§10 Abs6 PartG: jedoch nur bei Verstößen gegen §5 Abs4 bis 6 oder §7 PartG; zur Sanktionierung der Wahlwerbungsausgabenhöchstgrenze in §4 PartG iVm §5 Abs3 und §10 Abs8 …

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/03/0029Decision

    20 Dec 2023 · JWR_2023030029_20231220J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/03/0002Decision

    24 May 2022 · JWR_2021030002_20220524J01