1 PubFG

In forcesince 29 Jul 2022cited 16×
(1)

§ 1. Der Bund hat die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien durch Zuwendungen an Stiftungen oder Vereine – im folgenden Rechtsträger genannt – zu fördern, sofern diese Rechtsträger folgende Bedingungen erfüllen:

1.

Die Tätigkeit des Rechtsträgers darf nicht auf Gewinn gerichtet sein;

2.

der Rechtsträger muß in Übereinstimmung mit seiner Satzung das Ziel verfolgen, die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen;

3.

der Rechtsträger muß von einer mit mindestens fünf Abgeordneten (Klubstärke) im Nationalrat vertretenen politischen Partei als der von ihr bestimmte Förderungswerber bezeichnet sein;

4.

der Rechtsträger muß nach seinen satzungsgemäßen Zwecken den §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung entsprechen;

5.

die Satzung des Rechtsträgers muß Bestimmungen darüber enthalten, daß der Jahresabschluß und die Gebarung alljährlich durch einen Wirtschaftsprüfer (eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Förderungsmittel zu prüfen und der Jahresabschluß im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen ist.

(2)

Hat eine politische Partei mehrere Rechtsträger errichtet, so darf als Förderungswerber nur ein einziger bezeichnet werden.

(3)

Die unentgeltliche Erbringung von Sachleistungen (§ 1 Abs. 1 Z 2) durch den Rechtsträgers an politische Parteien, an parlamentarische Klubs und Landtagsklubs ist keine Spende gemäß § 2 Z 5 Parteiengesetz 2012.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Parteiengesetz 201226Law

    … Nr. 156; b. Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369; c. Landtagsklubs; d. je Partei eine vom jeweiligen Bundesland geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei; e. Fraktionen zum …

  • Einkommensteuergesetz 19884a4bLaw

    … Zuwendungen an Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG), BGBl. Nr. 369/1984, sind nicht abzugsfähig. 4. Zuwendungen, denen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang eine Gegenleistung …

  • ORF-Gesetz202628Law

    … Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG, BGBl. Nr. 369/1984); 9. Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines …

  • VfGH 13.12.2016, E729/2016Decision

    … Klubs im Sinne des §1 des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, BGBl Nr 156, und Rechtsträger im Sinne des §1 Abs2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl Nr 369, sowie Landtagsklubs und je Partei eine vom jeweiligen Bundesland …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16E00729_00

  • KommAustria-Gesetz33h4Law

    … Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG); 4. Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes sowie Angestellte der …

  • Bundespräsidentenwahlgesetz 197124aLaw

    … Nr. 156, und Landtagsklubs, 2. Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien, 3. öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 4. …

  • VwGH 24.05.2022, Ro 2021/03/0025Decision

    … Nr. 156, und Rechtsträger im Sinne des § 1 Abs. 2 des Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 369, sowie Landtagsklubs und je Partei eine vom jeweiligen Bundesland geförderte Bildungseinrichtung dieser Partei, sind keine …

    24 May 2022 · JWT_2021030025_20220524J00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    7. Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§1 PubFG, BGBl Nr 369/1984);

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00

  • VfGH 02.03.2017, G364/2016Decision

    2. Rechtsträgern im Sinne des §1 Abs2 Publizistikförderungsgesetzes 1984, BGBl Nr 369, und von Ländern geförderten Bildungseinrichtungen der Parteien,

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16G00364_00

  • Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz19Law

    … Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 Publizistikförderungsgesetz 1984 – PubFG, BGBl. Nr. 369/1984); 4. Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria und …