§ 5. Für Rechtsstreitigkeiten über den Anspruch auf Förderung (§ 3 Abs. 1), den Widerruf der Förderungswürdigkeit (§ 3 Abs. 1) sowie die Rückforderung von Förderungsmitteln (§ 4 Abs. 3) sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
5 PubFG
In forcesince 21 Sep 1984cited 2×
VwGH 11.10.2007, 2007/04/0185Decision
… § 5 PubFG sehe zwar eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vor, doch erstrecke sich deren Zuständigkeit nur auf die in der genannten Bestimmung aufgezählten Rechtsstreitigkeiten. Von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte …
11 Oct 2007 · JWT_2007040185_20071011X00
VwGH Rechtssatz, 2007/04/0185Decision
… Jänner 1974, VwSlg 8542 A/1974). Vor allem aber verweist § 5 PubFG 1984 Rechtsstreitigkeiten ua "über den Anspruch auf Förderung (§ 3 Abs. 1)" ausdrücklich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Die Zuständigkeit der …
1 Apr 2007 · JWR_2007040185_20071011X02