5 LSG 2011

Durchsuchung der Passagiere

In forcesince 1 Sep 2012cited 5×

§ 5. Bei Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mindestens 100 000 abfliegenden Passagieren ist der Zivilflugplatzhalter verpflichtet, für die Sicherheitsbehörden:

1.

zu gewährleisten, dass jeder Passagier, bevor er Zutritt zu einem in einem Sicherheitsprogramm gemäß § 2 festgelegten Sicherheitsbereich eines Zivilflugplatzes erhält, das von ihm mitgeführte Gepäck sowie die mitgeführten persönlichen Gegenstände mit der nach den jeweiligen Umständen gebotenen Sorgfalt nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 bis 3 durchsucht werden,

2.

dafür vorzusorgen, dass Durchsuchungen der Passagiere unter möglichster Schonung der Betroffenen durchgeführt werden und dass die händische Durchsuchung der Kleidung eines Betroffenen von einem Menschen desselben Geschlechts durchgeführt wird,

3.

eine umfassende Aufsicht über die Tätigkeit seiner Dienstnehmer auszuüben,

4.

durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen nach § 8 Abs. 2 vorzusorgen,

5.

zur Vornahme von Durchsuchungen der Passagiere nur Dienstnehmer heranzuziehen, zu deren Verwendung eine nicht widerrufene schriftliche Einverständniserklärung des Landespolizeidirektors vorliegt,

6.

jene Dienstnehmer, die Durchsuchungen der Passagiere besorgen, zu verpflichten, eine von einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zusammenhang mit der Qualität der Durchführung von Durchsuchungen erteilte Anordnung zu befolgen,

7.

darüber eine Qualitätskontrolle nach den gleichen Grundsätzen durchzuführen, wie sie für Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt gelten und am Ende eines jeden Quartals einen Bericht über die Qualitätskontrollmaßnahmen und deren Ergebnisse an das Bundesministerium für Inneres vorzulegen.

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    … Auf gleiche Weise wird auch in § 13 Abs 1 LSG 2011 der Zivilflugplatzhalter, der nach § 5 LSG 2011 bei Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mindestens 100.000 abfliegenden Passagieren verpflichtet ist, für die …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00

  • VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021Decision

    … Auf gleiche Weise wird in § 13 Abs. 1 LSG 2011 der Zivilflugplatzhalter, der nach § 5 LSG 2011 bei Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mindestens 100.000 abfliegenden Passagieren verpflichtet ist, für die …

    19 Jun 2018 · JWT_2018030021_20180619L00

  • VwGH 31.03.2026, Ra 2026/03/0018Decision

    … das von ihm beauftragte Unternehmen bei der Durchsuchung von Passagieren gemäß § 5 bzw. § 6 LSG 2011 nicht zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt seien; dies sei gemäß § 3 Abs. 5 …

    31 Mar 2026 · JWT_2026030018_20260331L00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … im Bereich der Zivilluftfahrt getroffen werden (Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 – LSG 2011), BGBl I Nr 111/2010, §5 und §7 LSG 2011, BGBl I Nr 111/2010, idF BGBl I Nr 50/2012 und §9 LSG 2011, BGBl I Nr 111/2010, idF BGBl I Nr 161/2013 …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    Keine Aufhebung der §1 Abs1 und 2, §§6, 8 und 13 LSG 2011, BGBl I 111/2010, der §§5 und 7 LSG 2011 idF BGBl I 50/2012 und des §9 LSG 2011 idF BGBl I 161/2013 sowie des §1 Abs1 und der Zeile vier der Anlage der Nationales …

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01