4 LSG 2011

Behörden

In forcesince 1 Jan 2011cited 7×
(1)

§ 4. Soweit die unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften behördliche Entscheidungen und Bewilligungen vorsehen, die nicht bereits durch §§ 1 oder 2 erfasst sind, kommen diese dem Bundesminister für Inneres zu. Stehen diese jedoch in Zusammenhang mit

1.

der Sicherheit der Luftfahrzeuge, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten, Flughafenlieferungen, Sicherheitsmaßnahmen während des Fluges, ausgenommen jene für begleitende Sicherheitsbeamte, oder der damit in Zusammenhang stehenden Risikobewertung, obliegen sie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;

2.

Flughafenplanung, Zugangskontrolle oder Flugbesatzungs- und Flughafenausweisen, einschließlich Zuverlässigkeitsüberprüfungen und beschäftigungsbezogenen Überprüfungen, obliegen sie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

(2)

Das nach der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vorgeschriebene nationale Qualitätskontrollprogramm wird vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und vom Bundesminister für Inneres gemeinsam erstellt. Sicherheitsaudits gemäß der Verordnung (EU) Nr. 18/2010 werden von beiden Bundesministern gemeinsam vorgenommen.

  • Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung3Law

    … die Verpflichtungen auf Grund der zu den Maßnahmen gemäß der Anlage ergangenen behördlichen Entscheidungen gemäß § 4 LSG 2011 enthalten. (2) Sicherheitsprogramme gemäß § 2 LSG 2011 dürfen nur den in dieser Bestimmung genannten …

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    … Wenn § 4 Abs 1 des LSG 2011, das die für die Aufgabenverteilung in Österreich maßgebliche Regelung zur Umsetzung ua der in Österreich unmittelbar anzuwendenden Verordnung Nr 185/2010 enthält (VwGH vom 19. Dezember 2013, …

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    Dieser Anforderung ist der österreichische Gesetzgeber auch nachgekommen, indem er in § 4 Abs 1 LSG 2011 für die in den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Entscheidungen und Bewilligungen den …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00

  • VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021Decision

    … der Zivilluftfahrt gefährden, hat in Österreich einheitlich durch die Sicherheitsbehörden des Bundes zu erfolgen. § 4 Abs. 1 LSG 2011 benennt für die in den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen …

    19 Jun 2018 · JWT_2018030021_20180619L00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, scheinen den Sicherheitsbehörden (insbesondere gemäß §3, §4 und §13 LSG 2011) vorbehalten zu sein. Aus der in den Materialien angeführten Kompetenzgrundlage für das …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VwGH 14.11.2022, Ro 2022/03/0032Decision

    … 2 S.LSG nicht zur Anwendung gelangt. Für die Erteilung der Bewilligung bedurfte es demnach gemäß § 4 Abs. 1 S.LSG der Erfüllung der persönlichen (§ 5) und sachlichen (§ 6) Voraussetzungen.

    14 Nov 2022 · JWT_2022030032_20221114J00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    … ist nicht zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt; dies ist gemäß §4 Abs5 LSG 2011 ausschließlich den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorbehalten.

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01