1 LSG 2011

Nationales Sicherheitsprogramm

In forcesince 1 Jan 2011cited 6×
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Inneres legt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung ein nationales Sicherheitsprogramm fest. Darin sind die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002, ABl. Nr. L 97 vom 9.4.2008 S. 72, sowie der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit, ABl. Nr. L 55 vom 5.3.2010 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, jeweils dem Zivilflugplatzhalter, dem Luftfahrtunternehmen oder der Stelle im Sinne des Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Stelle) zuzuweisen sowie die von diesen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zu erbringenden Maßnahmen, die gemäß diesen Verordnungen behördlich festzulegenden Ausnahmeregelungen und nötigen behördlichen Konkretisierungen festzulegen. Verantwortlichkeiten der Zivilflugplatzhalter, Luftfahrtunternehmen und Stellen für Maßnahmen und deren Durchführung auf Grund des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, bleiben unberührt und sind in das nationale Sicherheitsprogramm aufzunehmen.

(2)

Die Gewährleistung der Standards der Maßnahmen und deren Durchführung, die sich aus unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften über Maßnahmen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, dem nationalen Sicherheitsprogramm und bundesgesetzlichen Vorschriften betreffend die Luftfahrt ergeben, obliegt, soweit nicht ausdrücklich anderes festgelegt ist, den Zivilflugplatzhaltern, Luftfahrtunternehmen und Stellen.

(3)

Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung nach Abs. 1 ist das gemäß Anhang 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) eingerichtete Nationale Zivilluftfahrt-Sicherheitskomitee zu hören.

  • Nationales Sicherheitsprogramm-Verordnung1Law

    … 1 genannten Flugplatz befördert, zu gewährleisten. (3) Die Durchführung der gemäß der Anlage bestimmten Stellen (§ 1 Abs. 1 LSG 2011) obliegenden Maßnahmen ist durch folgende Stellen zu gewährleisten: 1. reglementierte Beauftragte …

  • VwGH 13.09.2016, Ro 2014/03/0062Decision

    Darüber hinaus wird dem Zivilflugplatzhalter in § 1 Abs 2 LSG 2011 die Gewährleistung der Standards der Maßnahmen und deren Durchführung, die sich aus den unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Vorschriften über Maßnahmen für …

    13 Sep 2016 · JWT_2014030062_20160913J00

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2015/03/0029Decision

    Dementsprechend wird in § 1 Abs 1 LSG 2011 der Bundesminister für Inneres ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung ein nationales Sicherheitsprogramm festzulegen. Darin …

    18 Oct 2016 · JWT_2015030029_20161018J00

  • VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021Decision

    … 1 genannten Flugplatz befördert, zu gewährleisten. (3) Die Durchführung der gemäß der Anlage bestimmten Stellen (§ 1 Abs. 1 LSG 2011) obliegenden Maßnahmen ist durch folgende Stellen zu gewährleisten: 1. reglementierte Beauftragte …

    19 Jun 2018 · JWT_2018030021_20180619L00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … BGBl I 111/2010, idF BGBl I 161/2013 lauten wie folgt (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben; §1 Abs 1 und 2, §6, §8 und §13 LSG 2011 gelten idF BGBl I 111/2010, §5 und §7 LSG 2011 gelten idF BGBl I 50/2012 und …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    Keine Aufhebung der §1 Abs1 und 2, §§6, 8 und 13 LSG 2011, BGBl I 111/2010, der §§5 und 7 LSG 2011 idF BGBl I 50/2012 und des §9 LSG 2011 idF BGBl I 161/2013 sowie des §1 Abs1 und der Zeile vier der Anlage der Nationales …

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01