8 LSG 2011

Haftung

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
(1)

§ 8. Der Bund haftet nach Maßgabe des Amtshaftungsgesetzes (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, für den Schaden im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 5, den ein Dienstnehmer oder sonstiger Beauftragter eines Zivilflugplatzhalters durch ein rechtswidriges Verhalten Passagieren und Dritten schuldhaft zugefügt hat, bis zu einem Betrag von 1 000 000 Euro. Der Dienstnehmer oder der sonstige Beauftragte haftet dem Geschädigten nicht.

(2)

Der Zivilflugplatzhalter haftet dem Bund für jede einzelne einem Passagier oder einem Dritten erbrachte Schadenersatzleistung nach Abs. 1.

(3)

Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Abs. 1 oder 2 gilt das AHG.

(4)

Dienstnehmer oder sonstige Beauftragte eines Zivilflugplatzhalters haften diesem für Regressleistungen nach Abs. 2, sofern sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Übrigen gilt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG), BGBl. Nr. 80/1965.

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … Ferner scheint sich die Zuordnung zur Hoheitsverwaltung unter anderem aus §8 LSG 2011 ('Haftung') sowie aus §13 (Abs1) LSG 2011 ('Behördliche Aufsicht') zu ergeben, wonach der Zivilflugplatzhalter bei der Wahrnehmung der in §5 LSG 2011 …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    Keine Aufhebung der §1 Abs1 und 2, §§6, 8 und 13 LSG 2011, BGBl I 111/2010, der §§5 und 7 LSG 2011 idF BGBl I 50/2012 und des §9 LSG 2011 idF BGBl I 161/2013 sowie des §1 Abs1 und der Zeile vier der Anlage der Nationales …

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01