6 LSG 2011

Beauftragung von Unternehmen

In forcesince 1 Jan 2011cited 4×
(1)

§ 6. Der Zivilflugplatzhalter ist ermächtigt, mit der Durchführung der ihm obliegenden Durchsuchungen (§ 5) hiefür geeignete Unternehmer oder Gesellschaften (Unternehmen) vertraglich zu beauftragen. Das auszuwählende Unternehmen muss unbeschadet der in § 5 Z 1 bis 6 genannten Verpflichtungen Gewähr dafür bieten, dass

1.

zufolge der Eignung seiner Dienstnehmer, insbesondere des festgelegten Anforderungsprofils, der vorgesehenen Schulung oder der Berufserfahrung leitender Angestellter, die Durchführung wirkungsvoller Durchsuchungen unter möglichster Schonung der Betroffenen erwartet werden kann,

2.

durch die Tätigkeit seiner Dienstnehmer keine Störung des Flugplatzbetriebs und keine Schädigung des Ansehens der österreichischen Zivilluftfahrt entsteht und

3.

zufolge seiner finanziellen Ausstattung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Erfüllung der übernommenen Aufgaben in vollem Umfang erwartet werden kann.

(2)

Eine gänzliche Weitergabe der in § 5 Z 1 bis 6 genannten Verpflichtungen an Unternehmen im Sinne des Abs. 1 ist unzulässig. Der Zivilflugplatzhalter hat jedenfalls zu gewährleisten, dass ihm notwendige Steuerungsmaßnahmen in Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Passagierdurchsuchung ebenso vorbehalten bleiben, wie die Verpflichtung gemäß § 5 Z 7.

  • VwGH 31.03.2026, Ra 2026/03/0018Decision

    … das von ihm beauftragte Unternehmen bei der Durchsuchung von Passagieren gemäß § 5 bzw. § 6 LSG 2011 nicht zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt seien; dies sei gemäß § 3 Abs. 5 …

    31 Mar 2026 · JWT_2026030018_20260331L00

  • VfGH 16.12.2025, G215/2024, V131/2024Decision

    … ist, dass es sich bei den seitens des Zivilflugplatzhalters gemäß §5 LSG 2011 bzw des von diesem gemäß §6 LSG 2011 vertraglich beauftragen Unternehmens zu besorgenden Aufgaben und Befugnissen der 'Durchsuchung von Personen' um …

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_24G00215_00

  • VwGH 14.11.2022, Ro 2022/03/0032Decision

    … 2 S.LSG zur Anwendung, sodass die sachlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 S.LSG für die Bewilligung nicht geprüft hätten werden dürfen. Die Behörde habe mit Bescheid vom 7. März 2012 anlässlich des Betreiberwechsels die …

    14 Nov 2022 · JWT_2022030032_20221114J00

  • VfGH Rechtssatz, G215/2024, V131/2024Decision

    Keine Aufhebung der §1 Abs1 und 2, §§6, 8 und 13 LSG 2011, BGBl I 111/2010, der §§5 und 7 LSG 2011 idF BGBl I 50/2012 und des §9 LSG 2011 idF BGBl I 161/2013 sowie des §1 Abs1 und der Zeile vier der Anlage der Nationales …

    16 Dec 2025 · JFR_20251216_24G00215_01