7 StabAbgG

Erhebung der Abgabe

In forcesince 1 Jan 2011cited 6×
(1)

§ 7. Jedes Kreditinstitut im Sinne des § 1 hat bis zum 31. Oktober des Kalenderjahres, für das die Stabilitätsabgabe zu berechnen ist, eine Abgabenerklärung über die Stabilitätsabgabe abzugeben. Dies hat elektronisch zu erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Abgabenschuldner einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

(2)

Die Stabilitätsabgabe ist vom Kreditinstitut selbst zu berechnen und vierteljährlich jeweils bis zum 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober zu gleichen Teilen zu entrichten (Fälligkeitstage). Soweit sich aus der Abgabenerklärung und dem Betrag, der den vierteljährlichen Zahlungen zu Grunde gelegt wird, ein Unterschiedsbetrag ergibt, mindert oder erhöht dieser die Zahlung am 31. Oktober entsprechend.

(3)

Bei Neugründung eines Kreditinstitutes nach dem 31. Oktober eines Kalenderjahres ist die Stabilitätsabgabe dieses Kalenderjahres erstmals zum 31. Jänner des Folgejahres zu entrichten. Die Abgabenerklärung für dieses Kalenderjahr ist bis zum 31. Jänner des Folgejahres abzugeben.

  • VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0069Decision

    Die Stabilitätsabgabe ist vom Kreditinstitut gemäß § 7 Abs. 2 StabAbgG selbst zu berechnen und vierteljährlich jeweils bis zum 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober zu gleichen Teilen zu entrichten (Fälligkeitstage).

    22 Oct 2015 · JWT_2015160069_20151022L00

  • VwGH 19.04.2023, Ra 2021/13/0125Decision

    … sich daher bei den einzelnen Quartalszahlungen nicht um verschiedene Abgabenansprüche, sondern um Teilzahlungen (§ 7 Abs. 2 Stabilitätsabgabegesetz) bzw. Vorauszahlungen für eine Abgabenschuld bzw. einen Abgabenanspruch. Das …

    19 Apr 2023 · JWT_2021130125_20230419L00

  • VfGH 19.06.2015, E1218/2014Decision

    … – in Abhängigkeit vom jeweiligen Fälligkeitstermin – zwischen 25% und 50% des zu entrichtenden Betrages iS des §7 Abs2 StabAbgG (dh der Stabilitätsabgabe selbst) liegender Sonderbeitrag erhoben wird, auf den die §§6, 7 und 8 …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14E01218_00

  • FinanzOnline-Erklärungsverordnung1Law

    … §§ 23 Abs. 9, 31 Abs. 3, 38 Abs. 6, 41 Abs. 5 und § 46 Abs. 5 Mineralölsteuergesetz 1995, 6. § 7 Abs. 1 des Stabilitätsabgabegesetz, 7. § 9 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz, 8. § 5 Privatstiftungsgesetz, 9. § 96 Abs. 3 …

  • VfGH 03.12.2011, G44/11Decision

    … der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen zur Verfügung steht, da es sich bei der nach §7 Abs2 StabAbgG zu entrichtenden Abgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handle.

    3 Dec 2011 · JFT_09888797_11G00044_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0125Decision

    19 Apr 2023 · JWR_2021130125_20230419L02