5 StabAbgG

Sonderzahlung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×
(1)

§ 5. Zusätzlich zur Abgabenschuld der Stabilitätsabgabe hat das Kreditinstitut (§ 1) für die Kalenderjahre 2025 und 2026 jeweils eine Sonderzahlung zu entrichten. Die Sonderzahlung wird nach Maßgabe folgender Bestimmungen errechnet:

1.

Die Sonderzahlung beträgt für jene Teile der Bemessungsgrundlage gemäß § 2,

a)

die einen Betrag von 300 Millionen Euro überschreiten und 20 Milliarden Euro nicht überschreiten 0,050%,

b)

die einen Betrag von 20 Milliarden Euro überschreiten 0,061%.

2.

§ 4 ist für die Berechnung der Sonderzahlung nicht anzuwenden.

3.

Auf die Sonderzahlung sind § 2 Abs. 5 sowie §§ 6, 7 und 8 sinngemäß anzuwenden. Abweichend von § 7 Abs. 2 ist die Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2025 zur Gänze bis zum 31. Oktober 2025 zu entrichten (Fälligkeitstag).

(2)

Die Sonderzahlung ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

  • VwGH 22.11.2023, Ro 2023/13/0016Decision

    § 5 StabAbgG (in der Stammfassung BGBl. I Nr. 111/2010) lautete: „Wesentliche Änderung der Verhältnisse § 5. Beträgt im Geschäftsjahr, das im Jahr 2011 endet, sowohl die durchschnittliche Bilanzsumme (§ 2) als auch das …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130016_20231122J00

  • VfGH 19.06.2015, E1218/2014Decision

    … Die §§4 und 5 StabAbgG wurden mit BGBl I 13/2014 aufgehoben und sind mit 31. März 2014 außer Kraft getreten. Die in Zusammenhang mit der Novelle BGBl I 13/2014 geänderten Bestimmungen des Stabilitätsabgabegesetzes lauten wie folgt:

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14E01218_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0016Decision

    22 Nov 2023 · JWR_2023130016_20231122J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0016Decision

    22 Nov 2023 · JWR_2023130016_20231122J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0016Decision

    22 Nov 2023 · JWR_2023130016_20231122J04

  • VfGH Rechtssatz, E1218/2014Decision

    … ab dem Jahr 2011 bestehende Abgabepflicht bis zum Jahr 2013 an die Bilanzsumme des Jahres 2010 anknüpft, zumal er in §5 StabAbgG in der (Stamm)Fassung BGBl I 111/2010 auf wesentliche Änderungen, die in diesen Jahren eintreten können, …

    19 Jun 2015 · JFR_20150619_14E01218_01