6 StabAbgG

Abgabenschuldner und Abgabenschuld

In forcesince 13 Jun 2014cited 5×
(1)

§ 6. Abgabenschuldner ist das Kreditinstitut im Sinne des § 1.

(2)

Die Abgabenschuld entsteht mit 1. Jänner des Kalenderjahres, für das die Stabilitätsabgabe zu entrichten ist. Abweichend davon entsteht die Abgabenschuld bei unterjähriger Neugründung eines Kreditinstitutes mit der Eintragung des Kreditinstitutes im Firmenbuch.

(3)

Bei unterjähriger Begründung oder Beendigung der Abgabepflicht ist die Stabilitätsabgabe anteilig nach der Zahl der vollen Kalendermonate zu entrichten, in denen die Steuerpflicht im Kalenderjahr bestanden hat.

(4)

Die Abgabenschuld für Kreditinstitute im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 4 endet mit jenem Monat, in dem die Europäische Kommission den Beschluss gefasst hat, dass die staatliche Beihilfe für die geordnete Abwicklung eines Kreditinstituts mit dem Binnenmarkt gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV vereinbar ist.

  • VwGH 19.04.2023, Ra 2021/13/0125Decision

    Gemäß § 6 Abs. 2 Stabilitätsabgabegesetz idF BGBl. I Nr. 13/2014 entsteht die Abgabenschuld mit 1. Jänner des Kalenderjahres, für das die Stabilitätsabgabe zu entrichten ist. Auf den Sonderbeitrag ist § 6 sinngemäß anzuwenden. Es …

    19 Apr 2023 · JWT_2021130125_20230419L00

  • VwGH 22.11.2023, Ro 2023/13/0016Decision

    Aus § 6 Abs. 2 StabAbgG ergebe sich, dass die Abgabenschuld bei existierenden Kreditinstituten mit 1. Jänner des jeweiligen Kalenderjahres in voller Höhe entstehe, auch wenn sie in Vierteljahresbeträgen abzuführen sei. Im Falle einer …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130016_20231122J00

  • VfGH 19.06.2015, E1218/2014Decision

    … Betrages iS des §7 Abs2 StabAbgG (dh der Stabilitätsabgabe selbst) liegender Sonderbeitrag erhoben wird, auf den die §§6, 7 und 8 StabAbgG sinngemäß anzuwenden sind und der eine ausschließliche Bundesabgabe ist. Das – nach dem …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14E01218_00

  • VfGH 03.12.2011, G44/11Decision

    "Gemäß §6 Abs1 StabAbgG sind wir als Kreditinstitut Abgabenschuldner iSd §1 StabAbgG. Die Abgabenschuld entsteht mit 1. Jänner des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist; erstmals 2011 (§6 Abs2 StabAbgG - auf die …

    3 Dec 2011 · JFT_09888797_11G00044_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/13/0125Decision

    19 Apr 2023 · JWR_2021130125_20230419L02