4 StabAbgG

Begrenzung der Stabilitätsabgabe

In forceuntil 1 Jan 2030cited 6×

§ 4. Die gemäß § 2 und § 3 errechnete Stabilitätsabgabe wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen begrenzt:

1.

Die Stabilitätsabgabe darf höchstens 35% des Jahresüberschusses/Jahresfehlbetrages gemäß Anlage 2 zu Artikel I § 43 BWG zuzüglich des im Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag enthaltenen Aufwands für die Stabilitätsabgabe und die Sonderzahlung sowie unter Außerachtlassung des außerordentlichen Ergebnisses aus der Dotierung/Auflösung des Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß § 57 Abs. 3 BWG betragen (Zumutbarkeitsgrenze). Dabei ist der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag jenes Geschäftsjahres heranzuziehen, das vor dem Kalenderjahr endet, für das die Stabilitätsabgabe zu entrichten ist.

2.

Die Stabilitätsabgabe darf 65% des arithmetischen Mittels der letzten drei nach Z 1 ermittelten Jahresergebnisse nicht übersteigen (Belastungsobergrenze). Für die Berechnung des arithmetischen Mittels sind negative Jahresergebnisse mit Null anzusetzen.

3.

Die zu entrichtende Stabilitätsabgabe beträgt mindestens 5% der nach den Bestimmungen der §§ 2 und 3 errechneten Stabilitätsabgabe, auch wenn damit die Zumutbarkeitsgrenze der Z 1 oder die Belastungsobergrenze der Z 2 überschritten werden (Mindestbeitrag).

4.

Für die Ermittlung der Zumutbarkeitsgrenze und der Belastungsobergrenze sind im Fall eines Rumpfwirtschaftsjahres die nach Z 1 ermittelten Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge auf ein volles Wirtschaftsjahr hochzurechnen.

5.

Wird ein Kreditinstitut neu gegründet und ist § 2 Abs. 5 nicht anzuwenden, sind die Z 1 bis 3 für die Berechnung der Stabilitätsabgabe für das Jahr der Neugründung nicht anzuwenden.

  • VwGH 19.04.2023, Ra 2021/13/0125Decision

    … GP 15, 16): „Zu Z 1, Z 2, Z 5 und Z 6 (§ 3 Z 1 und 2, § 4 und § 7b sowie § 9 Abs. 3 StabAbgG): Die Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe soll ab dem Jahr 2014 umgestellt werden. Da das Derivategeschäft der Banken innerhalb …

    19 Apr 2023 · JWT_2021130125_20230419L00

  • VwGH 22.11.2023, Ro 2023/13/0016Decision

    … Die Erläuterungen zu § 4 und § 5 StabAbgG in der Stammfassung verweisen im Zusammenhang mit Umgründungen aber jeweils auf einen „Stichtag“. Wenn auch unternehmensrechtlich das Vermögen der übertragenden Gesellschaft (erst) mit …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130016_20231122J00

  • VfGH 19.06.2015, E1218/2014Decision

    … einer Bemessungsgrundlage gemäß §2 StabAbgG idF BGBl 111/2010 und einer Bemessungsgrundlage für Derivate gemäß §4 Abs2 leg.cit. Stabilitätsabgabe in bestimmter Höhe und einen Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe gemäß §7a …

    19 Jun 2015 · JFT_20150619_14E01218_00

  • VwGH 17.12.2025, Ro 2025/13/0009Decision

    § 4 StabAbgG in der Fassung des BGBl. I Nr. 117/2016, lautet auszugsweise: „§ 4. Die gemäß § 2 und § 3 errechnete Stabilitätsabgabe wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen begrenzt:

    17 Dec 2025 · JWT_2025130009_20251217J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2025/13/0009Decision

    § 4 StabAbgG normiert lediglich eine Begrenzung der nach §§ 2 und 3 leg. cit. ermittelten Abgabe. Eine Rückwirkung dieser Begrenzung auf die zuvor erfolgende Ermittlung der Abgabe nach den allgemeinen Regelungen ist daraus aber nicht …

    17 Dec 2025 · JWR_2025130009_20251217J02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/13/0016Decision

    22 Nov 2023 · JWR_2023130016_20231122J04