3 Einschätzungsverordnung

Gesamtgrad der Behinderung

In forcesince 1 Sep 2010cited 6×
(1)

§ 3. Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

(2)

Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

(3)

Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn

–

sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,

–

zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

(4)

Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

  • VwGH 23.01.2017, Ra 2017/11/0001Decision

    … oder 12 (Ohren und Gleichgewichtsorgane) der Einschätzungsverordnung fallen und auf diesem Weg gemäß § 3 der Einschätzungsverordnung (Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen) zum …

    23 Jan 2017 · JWT_2017110001_20170123L00

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2014/11/0109Decision

    … der Sinnesfunktionen) für die konkrete Bemessung des Grads der Behinderung entscheidend sind, und des § 3 Abs. 1 leg. cit., wonach bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen deren Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung …

    11 Nov 2015 · JWT_2014110109_20151111L00

  • VwGH 26.06.2017, Ra 2017/11/0055Decision

    … Funktionsbeeinträchtigungen auf die wechselseitige Beeinflussung derselben - und zwar anhand der Kriterien des § 3 Abs. 3 der Einschätzungsverordnung - Bedacht zu nehmen; letztere werden in den gegenständlichen Gutachten aber nicht …

    26 Jun 2017 · JWT_2017110055_20170626L00

  • VfGH 27.11.2024, V50/2023Decision

    … §3 Einschätzungsverordnung regelt die Vorgangsweise, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen gleichzeitig vorliegen. §4 Abs1 Einschätzungsverordnung ordnet an, dass die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung ein …

    27 Nov 2024 · JFT_20241127_23V00050_00

  • VfGH Rechtssatz, V50/2023Decision

    §1, §3 und §4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) stehen vor dem Hintergrund der …

    27 Nov 2024 · JFR_20241127_23V00050_01

  • VwGH 09.02.2021, Ra 2020/11/0225Decision

    … Der Gesamtgrad der Behinderung ergebe sich gemäß § 3 der Einschätzungsverordnung und (näher zitierter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Wege der Addition des Behinderungsgrades der anderen Leiden, sondern danach, …

    9 Feb 2021 · JWT_2020110225_20210209L00