13 AVOG 2010

Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 13. Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich

1.

die Erhebung der Abgaben (§ 49 Abs. 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist,

2.

die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die Weiterleitung von Anträgen auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23, und die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf derartige Anträge sowie

3.

die Vollziehung der den Abgabenbehörden mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und dem Glücksspielgesetz zugewiesenen Aufgaben.

(2)

Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Entgegennahme von Anbringen in den von Finanzämtern zu vollziehenden Abgabenangelegenheiten zur Weiterleitung an das im Anbringen bezeichnete Finanzamt. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten der Abgabenvollstreckung. Die Weiterleitung ist nur in jenen Fällen fristwahrend, in denen das für das Anbringen zuständige Finanzamt bezeichnet ist.

  • VwGH 25.09.2015, Ra 2015/16/0085Decision

    Nach § 13 Abs. 1 Z 1 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich die Erhebung der Abgaben (§ 49 Abs. 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist. Die …

    25 Sep 2015 · JWT_2015160085_20150925L00

  • OGH 23.09.2015, 13Os86/15vDecision

    Die hinsichtlich aller vom Anklagevorwurf umfassten Abgaben gegebene sachliche Zuständigkeit der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) steht hier nicht in Frage.

    23 Sep 2015 · JJT_20150923_OGH0002_0130OS00086_15V0000_000