18 AVOG 2010

No longer in force
(1)

§ 18. Dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart obliegt für das gesamte Bundesgebiet

1.

die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben

2.

Rückzahlungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988

3.

Rückzahlungen an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988.

(2)

Die Vergütung der Umsatzsteuer, Elektrizitäts- und Erdgasabgabe an internationale Organisationen und deren Vergütungsberechtigte obliegt dem Bundesminister für Finanzen.