12 AVOG 2010

Finanzpolizei

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 12. Die Organe der Abgabenbehörden sind für Zwecke der Abgabenerhebung und zur Wahrnehmung anderer durch unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union oder Bundesgesetz übertragener Aufgaben berechtigt, Grundstücke und Baulichkeiten, Betriebsstätten, Betriebsräume und Arbeitsstätten zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, wenn Grund zur Annahme besteht, dass dort Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begangen werden.

(2)

Die Organe der Abgabenbehörden sind im Rahmen ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit befugt, die Identität von Personen festzustellen, bei denen Grund zur Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen die von den Abgabenbehörden zu vollziehenden Rechtsvorschriften begehen, sowie Fahrzeuge und sonstige Beförderungsmittel anzuhalten und diese einschließlich der mitgeführten Güter zu überprüfen und berechtigt, von jedermann Auskunft über alle für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen.

(3)

Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen. Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, sind hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.

(4)

Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO), Ersuchen um Beistand (§§ 158 f BAO) sowie die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 von allen Abgabenbehörden vorgenommen werden. Dabei können bei Gefahr im Verzug auch

1.

Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) erlassen sowie

2.

Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 AbgEO) und

3.

Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO)

vorgenommen werden.

Bei der Durchführung dieser Amtshandlungen sind die Organe als Organe des jeweils zuständigen Finanzamtes tätig.

(5)

Die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes notwendigen Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen können von allen Finanzämtern vorgenommen werden. In diesen Fällen steht jenem Finanzamt, das die Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen durchgeführt hat, die Parteistellung in den Verwaltungsstrafverfahren zu, wobei sich dieses Finanzamt zur Wahrnehmung der Parteistellung auch durch Organe anderer Abgabenbehörden vertreten lassen kann.

(6)

Darüber hinaus kann sich der Bundesminister für Finanzen zur Überwachung der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die glücksspielrechtlichen Konzessionäre des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bedienen.

(7)

Die den Organen der Abgabenbehörden in Ausübung ihres Dienstes aufgrund anderer Rechtsvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003Decision

    22 Nov 2017 · JWT_2016170003_20171122J00

  • VwGH 18.12.2013, 2013/17/0293Decision

    Soweit der Beschwerdeführer sich durch die Aufforderung zur Ausweisleistung beschwert sehe, sei ihm § 12 Abs. 2 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (in der Folge: AVOG 2010) vorzuhalten, wonach die Organe der Abgabenbehörden im …

    18 Dec 2013 · JWT_2013170293_20131218X00

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010bLaw

    … von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen gemäß §§ 143 f BAO und Befugnissen gemäß § 12 AVOG 2010, 2. der den Abgabenbehörden in der Vollziehung a) des Ausländerbeschäftigungsgesetzes – AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden …

  • VwGH 30.06.2015, 2012/17/0270Decision

    § 12 Abs 5 AVOG 2010 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 105/2010 lautet:

    30 Jun 2015 · JWT_2012170270_20150630X00

  • VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062Decision

    … § 10b Abs. 2 AVOG 2010 - DV) werden die Organe als solche der Abgabenbehörden tätig (§ 9 Abs. 3 AVOG 2010). Nach § 12 Abs. 5 AVOG 2010 können u.a. die zur Aufdeckung einer illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung notwendigen Kontroll- …

    24 Mar 2021 · JWT_2018130062_20210324L00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … lohnabhängige Abgaben und Beiträge sind berechtigt, für die Erfüllung ihrer Aufgaben (§3) die Befugnisse gemäß §12 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, BGBl I Nr 9/2010, wahrzunehmen.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … lohnabhängige Abgaben und Beiträge sind berechtigt, für die Erfüllung ihrer Aufgaben (§3) die Befugnisse gemäß §12 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010, BGBl I Nr 9/2010, wahrzunehmen.

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VwGH 12.11.2019, Ra 2019/17/0014Decision

    … 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd § 12 Abs. 5 AVOG 2010 iVm § 50 Abs. 2 GSpG eingeschritten ist. In solchen Fällen ist das BFG zur Entscheidung über die …

    12 Nov 2019 · JWT_2019170014_20191112L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/17/0014Decision

    … 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd § 12 Abs. 5 AVOG 2010 iVm § 50 Abs. 2 GSpG eingeschritten ist. In solchen Fällen ist das BFG zur Entscheidung über die …

    12 Nov 2019 · JWR_2019170014_20191112L01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/17/0003Decision

    Auch die in § 50 Abs. 4 GSpG genannten Befugnisse gehören zu den durch § 12 Abs. 2 AVOG 2010 erfassten Aufgaben der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der Finanzpolizei (VwGH vom 18.12.2013, 2013/17/0293).

    22 Nov 2017 · JWR_2016170003_20171122J08