49 BAO

1. Allgemeine Bestimmungen.

No longer in forcecited 84×
(1)

§ 49. Abgabenbehörden sind die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes (§ 52), der Länder und Gemeinden.

(2)

Unter Erhebung im Sinn dieses Bundesgesetzes sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • Marktordnungsgesetz 1985105Law

    … der Bundesabgabenordnung anzuwenden sind, bei der Vollziehung dieser Bestimmung Abgabenbehörden im Sinne des § 49 Abs. 1 BAO; weiters ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Oberbehörde bei …

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz16Law

    § 16. Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 3 und 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung.

  • Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 201013Law

    § 13. (1) Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich 1. die Erhebung der Abgaben (§ 49 Abs. 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist, 2. die Prüfung der …

  • VwGH 20.06.1990, 90/16/0003Decision

    Unter "Erhebung" iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs. 2 leg. cit. alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unter "Erhebung" alle der …

    20 Jun 1990 · JWT_1990160003_19900620X00

  • VwGH 17.04.2008, 2006/15/0077Decision

    … auftreten, ohne dass es deshalb seine sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung nach § 49 BAO verliere. Der gegenständliche Vorhalt sei durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt Innsbruck als …

    17 Apr 2008 · JWT_2006150077_20080417X00

  • Glücksspielgesetz60Law

    … einfachen und kostensparenden Vollziehung dient, die Zuweisung einzelner Aufgaben an die Bundesfinanzverwaltung (§ 49 Abs. 1 BAO) übertragen. (Anm.: Abs. 24 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 167/2013) (25) Nach erfolgter Notifikation im …

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196751Law

    … Jugend und Konsumentenschutz ist in Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches auch Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Bei der sich hieraus ergebenden Anwendung der …

  • OGH 11.10.1984, 6Ob765/83Decision

    … zur Anwendung kommen, weil hiefür erforderlich wäre, daß die Fernmeldebehörden entweder Abgabenbehörden iS der §§ 49 Abs. 1, 52 BAO in Verbindung mit den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. 18/1975, …

    11 Oct 1984 · JJT_19841011_OGH0002_0060OB00765_8300000_000

  • Investmentfondsgesetz 2011145Law

    … der Information im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 im Rahmen eines Steuerverfahrens, eines …

  • Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz59Law

    … 2 und 3 stehen dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, nicht entgegen. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, …