The 10 that are cited most themselves, of 84.
Marktordnungsgesetz 1985105Law
… der Bundesabgabenordnung anzuwenden sind, bei der Vollziehung dieser Bestimmung Abgabenbehörden im Sinne des § 49 Abs. 1 BAO; weiters ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Oberbehörde bei …
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz16Law
§ 16. Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 und 3 und 49 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, finden auch für den Bereich dieses Bundesgesetzes Anwendung.
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 201013Law
§ 13. (1) Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich 1. die Erhebung der Abgaben (§ 49 Abs. 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist, 2. die Prüfung der …
VwGH 20.06.1990, 90/16/0003Decision
Unter "Erhebung" iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs. 2 leg. cit. alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unter "Erhebung" alle der …
20 Jun 1990 · JWT_1990160003_19900620X00
VwGH 17.04.2008, 2006/15/0077Decision
… auftreten, ohne dass es deshalb seine sachliche und örtliche Zuständigkeit zur Abgabenerhebung nach § 49 BAO verliere. Der gegenständliche Vorhalt sei durch das für die Abgabenerhebung zuständige Finanzamt Innsbruck als …
17 Apr 2008 · JWT_2006150077_20080417X00
Glücksspielgesetz60Law
… einfachen und kostensparenden Vollziehung dient, die Zuweisung einzelner Aufgaben an die Bundesfinanzverwaltung (§ 49 Abs. 1 BAO) übertragen. (Anm.: Abs. 24 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 167/2013) (25) Nach erfolgter Notifikation im …
Familienlastenausgleichsgesetz 196751Law
… Jugend und Konsumentenschutz ist in Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches auch Abgabenbehörde im Sinne des § 49 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961. Bei der sich hieraus ergebenden Anwendung der …
OGH 11.10.1984, 6Ob765/83Decision
… zur Anwendung kommen, weil hiefür erforderlich wäre, daß die Fernmeldebehörden entweder Abgabenbehörden iS der §§ 49 Abs. 1, 52 BAO in Verbindung mit den Bestimmungen des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. 18/1975, …
11 Oct 1984 · JJT_19841011_OGH0002_0060OB00765_8300000_000
Investmentfondsgesetz 2011145Law
… der Information im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 im Rahmen eines Steuerverfahrens, eines …
Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz59Law
… 2 und 3 stehen dem Informationsaustausch zwischen der FMA und den Abgabenbehörden gemäß den §§ 49 und 50 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, nicht entgegen. Stammen die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat, …