1 BHG 2013

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Haushaltsführung des Bundes und gilt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, für alle Organe des Bundes, die an der Führung des Bundeshaushaltes beteiligt sind.

(2)

Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind Einrichtungen des Bundes, soweit sie auf Grund von Bundesgesetzen im Rahmen ihrer Rechtspersönlichkeit tätig werden (teilrechtsfähige Einrichtungen).

  • VfGH 19.09.2023, V87/2022Decision

    … Sie ist somit eine reine Innennorm. Die Verordnung hat ihre gesetzliche Grundlage in §1 Abs1 iVm §30 Abs5 BHG 2013. Die Verordnung bindet also nur die Verwaltung selbst, wirkt aber nicht unmittelbar nach außen und statuiert keine Rechte …

    19 Sep 2023 · JFT_20230919_22V00087_00