Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
§ 3. Haushaltsführung
§ 4. Haushaltszeitraum
Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung
§ 5. Organe der Haushaltsführung
§ 6. Haushaltsleitende Organe
§ 7. Haushaltsführende Stellen
§ 8. Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
§ 9. Buchhaltungsagentur des Bundes
§ 10. Zahlstellen
§ 11. Wirtschaftsstellen
Hauptstück
Haushaltsplanung
Abschnitt
Mittelfristige Haushaltsplanung
§ 12. Bundesfinanzrahmengesetz
§ 13. Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
§ 14. Strategiebericht
§ 15. Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose
§ 16. Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
§ 17. Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
§ 18. Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
Abschnitt
Struktur des Bundeshaushaltes
§ 19. Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
§ 20. Ergebnishaushalt
§ 21. Finanzierungshaushalt
§ 22. Vermögenshaushalt
Abschnitt
Veranschlagung
§ 23. Bundesfinanzgesetz
§ 24. Gliederung des Bundesvoranschlages
§ 25. Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
§ 26. Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten
§ 27. Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
§ 28. Grundsätze der Veranschlagung
§ 29. Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
§ 30. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
§ 31. Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
§ 32. Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
§ 33. Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag
§ 34. Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
§ 35. Gesetzliche Verpflichtungen
§ 36. Zweckgebundene Gebarung
§ 37. Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
§ 38. Aufgabenbereiche
Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung
§ 39. Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
§ 40. Bundesvoranschlagsentwurf
§ 41. Angaben zur Wirkungsorientierung
§ 42. Bundesfinanzgesetzentwurf
§ 43. Teilhefte
§ 44. Personalplan
§ 44a. IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement
Abschnitt
§ 45. Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan
Hauptstück
Vollziehung
Abschnitt
Mittelverwendung und -aufbringung
§ 46. Grundlage der Gebarung
§ 47. Berichtspflichten
§ 48. Gesamtbedeckungsgrundsatz
§ 49. Mittelaufbringung
§ 50. Geldmittelbereitstellung
§ 51. Monatsvoranschlag
§ 52. Mittelverwendungsbindung
§ 53. Mittelumschichtungen
§ 54. Mittelverwendungsüberschreitungen
§ 55. Bildung von Rücklagen
§ 56. Entnahme und Auflösung von Rücklagen
§ 57. Vorhaben
§ 58. Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
§ 59. Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
§ 60. Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
§ 61. Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen
§ 62. Konteneröffnung
§ 63. Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
§ 64. Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
§ 65. Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
Abschnitt
Controlling
§ 66. Budgetcontrolling
§ 67. Beteiligungs- und Finanzcontrolling
§ 68. Wirkungscontrolling
Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen
§ 69. Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
§ 70. Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen
§ 71. Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger
§ 72. Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
§ 73. Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
§ 74. Verzicht auf Forderungen des Bundes
§ 75. Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
§ 76. Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
§ 77. Ordnung des Bundesvermögens
Abschnitt
Finanzierungen und Bundeshaftungen
§ 78. Finanzschulden
§ 79. Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
§ 80. Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
§ 81. Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
§ 82. Bundeshaftungen
Abschnitt
Anreiz- und Sanktionsmechanismen
§ 83. Prämien
§ 84. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
§ 85. Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
§ 86. Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
Hauptstück
Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
Abschnitt
Anordnungen im Gebarungsvollzug
§ 87. Allgemeines zur Anordnung
§ 88. Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
Abschnitt
Verrechnung
§ 89. Grundsätze der Verrechnung
§ 90. Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
§ 91. Ansatzregeln in der Verrechnung
§ 92. Bewertungsregeln in der Verrechnung
§ 93. Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
§ 94. Gliederung der Vermögensrechnung
§ 95. Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
§ 96. Finanzierungsrechnung
§ 97. Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
§ 98. Sonstige Verrechnungskreise
§ 99. Gesonderte Gebarung
§ 100. Monatsnachweise
§ 101. Abschlussrechnungen
§ 102. Voranschlagsvergleichsrechnungen
§ 103. Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
§ 104. Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
§104a. Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO)
§ 104b. Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO)
§ 104c. Information
§ 104d. Auskunft
§ 104e. Berichtigung
§ 104f. Löschung
§ 104g. Einschränkung der Verarbeitung
§ 104h. Datenübertragbarkeit
§ 104i. Widerspruch
§ 105. Allgemeines zur Aufbewahrung
§ 106. Aufbewahrung in digitaler Form
§ 107. Physische Aufbewahrung
Abschnitt
Kosten- und Leistungsrechnung
§ 108. Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
§ 109. Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
§ 110. Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
Abschnitt
Zahlungsverkehr
§ 111. Grundsätze des Zahlungsverkehrs
§ 112. Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
Abschnitt
Innenprüfung
§ 113. Sachliche und rechnerische Prüfung
§ 114. Prüfung im Gebarungsvollzug
§ 115. Nachprüfung
§ 116. Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
Abschnitt
Prüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss
§ 117. Überprüfung der Abschlussrechnungen
(Anm.: § 118 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2015)
§ 119. Bundesrechnungsabschluss
Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120. Verweisungen
§ 121. Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
§ 122. In- und Außerkrafttreten
§ 123. Vollziehung