§ 4. Der Bundeshaushalt ist für jedes Finanzjahr gesondert zu führen. Finanzjahr ist das Kalenderjahr.
4 BHG 2013
Haushaltszeitraum
In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0039Decision
… Organisation (in Form der „Militärischen Raumnutzungsplanung“) und das Anstreben einer Kostendeckung nach § 4 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz (BHG) genannt. Nach der zuletzt genannten Bestimmung können Organisatorische Einrichtungen …
19 May 2020 · JWT_2019130039_20200519J00