8 PyroTG 2010

Entziehung

In forcesince 4 Jan 2010cited 2×
(1)

§ 8. Nach diesem Bundesgesetz erteilte Bewilligungen oder ausgestellte Pyrotechnik-Ausweise sind zu entziehen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen oder Bekanntsein die Bewilligung nicht erteilt oder der Pyrotechnik-Ausweis nicht ausgestellt worden wäre.

(2)

Entzogene Bewilligungen oder Pyrotechnik-Ausweise sind unverzüglich bei der Behörde abzugeben. Betroffene haben binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Entziehungsbescheides

1.

der Behörde nachzuweisen, dass sie die in ihrem Besitz befindlichen pyrotechnischen Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, P2 und S2 einem zum Besitz und zur Verwendung Befugten überlassen haben, oder

2.

die in ihrem Besitz befindlichen pyrotechnischen Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, P2 und S2 der Behörde zu übergeben.

Kommt der Betroffene diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Behörde ermächtigt, aufgrund der §§ 28, 29, 32, 37 oder 39 erlassene Bescheide, den Pyrotechnik-Ausweis sowie die in seinem Besitz befindlichen pyrotechnischen Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, P2 und S2 sicherzustellen. Für die mit der Sicherstellung betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gilt § 50 SPG. Das Eigentum an den sichergestellten pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen geht mit dem Zeitpunkt der Sicherstellung auf den Bund über.

  • VwGH 19.04.2016, Ra 2016/01/0055Decision

    … sämtliche nach dem PyroTG 2010 erteilten Bewilligungen sowie der ausgestellte Pyrotechnikausweis gemäß §§ 8 iVm § 16 Abs. 1 Z 2 und 4 PyroTG 2010 mangels Verlässlichkeit entzogen.

    19 Apr 2016 · JWT_2016010055_20160419L00

  • VwGH 17.12.2013, 2013/01/0148Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 Z 1 und Z 4 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) der (für die Kategorie F3, F4, T2, P2 und S2 ausgestellte) …

    17 Dec 2013 · JWT_2013010148_20131217X00