32 PyroTG 2010

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze ohne CE-Kennzeichen oder Kennzeichnung

In forcesince 1 Jul 2015cited 5×
(1)

§ 32. Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen, die § 20a Abs. 1 Z 4, Z 5 und Abs. 2 nicht entsprechen, sind verboten.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für

1.

Personen, die nach gewerberechtlichen Vorschriften zur Erzeugung von und zum Handel mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen berechtigt sind (Hersteller und Händler), und

2.

Importeure,

insoweit sie die pyrotechnischen Gegenstände und Sätze noch nicht in Verkehr gebracht haben und diese ausschließlich im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit besitzen und verwenden.

(3)

Abweichend von Abs. 1 kann die Behörde auf Antrag Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze im Sinne des Abs. 1 bewilligen, wenn

1.

der Antragsteller glaubhaft macht, dass diese nicht an Dritte überlassen werden,

2.

ihre Verwendung für die Erzielung eines szenischen Effektes im Rahmen einer konkreten, international produzierten Bühnen-, Theater- oder Musikvorführung oder Filmproduktion erforderlich ist,

3.

der beabsichtigte Effekt nicht durch Verwendung diesem Bundesgesetz entsprechender pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze oder sonstiger zulässiger Techniken, Methoden oder Verfahren erzielt werden kann,

4.

die Person gemäß § 28 Abs. 1 Z 2 lit. a oder b oder Z 3 das 18. Lebensjahr vollendet hat, verlässlich ist und über die erforderliche Sachkunde oder Fachkenntnis verfügt und

5.

unter Bedachtnahme auf Ort und Zeit der beabsichtigten Verwendung eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit und unzumutbare Lärmbelästigungen vermieden werden.

(4)

Bei Bewilligungen nach Abs. 3 hat die Behörde die zur Vermeidung von Gefährdungen von Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit und unzumutbaren Lärmbelästigungen erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorzuschreiben. Pyrotechnische Gegenstände und Sätze im Sinne des § 28 Abs. 4 dürfen mitverwendet werden. Die Bewilligungserteilung kann nach Maßgabe und im Umfang des § 28 Abs. 1 Z 1 vom Bestehen einer Haftpflichtversicherung abhängig gemacht werden.

  • OGH 17.10.2018, 1Ob178/18kDecision

    … pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs 4 oder § 32 Abs 4 leg cit zulässigen Mitverwendung, die durch eine Verordnung des Bürgermeisters gestattet …

    17 Oct 2018 · JJT_20181017_OGH0002_0010OB00178_18K0000_000

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0417Decision

    … Gegenständen keine Warn- und Sicherheitshinweis[e] in deutscher Sprache angebracht waren.“ Er habe dadurch jeweils § 40 Abs. 1 Z 3 iVm. § 32 Abs. 1 PyroTG 2010 verletzt, weshalb jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 200,-- …

    27 Jan 2025 · JWT_2024010417_20250127L00

  • Pyrotechnikgesetz-Durchführungsverordnung11Law

    … Fehlt eine derartige Information, sind Verwendungen nur bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach § 32 Abs. 3 PyroTG 2010 oder nach Maßgabe des § 47 PyroTG 2010 zulässig; diesfalls sind Mindestsicherheitsabstände zu wählen, …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0417Decision

    … ohne die dafür erforderliche Genehmigung) ergangen ist, vermag am Umstand, dass sie auch für die Übertretung von § 32 Abs. 1 PyroTG 2010 (Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze ohne die für diese vorgesehene …

    4 Jan 2024 · JWR_2024010417_20250127L02

  • Pyrotechnik-Lagerverordnung 20232Law

    … I Nr. 104/2019, befördert werden, oder 2. aufgrund einer Bewilligung nach § 28 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 3 und 4, § 37 Abs. 2 oder § 39 Abs. 3 PyroTG 2010 aufbewahrt werden.