20a PyroTG 2010

Allgemeine Grundsätze

In forcesince 1 Jul 2015cited 1×
(1)

§ 20a. Pyrotechnische Gegenstände dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1.

sie die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 2013/29/EU erfüllen,

2.

sie den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen entsprechen,

3.

ihre Konformität von einer benannten Stelle nach Durchführung eines Verfahrens nach § 21b bescheinigt und für sie eine EU-Konformitätserklärung gemäß § 21c ausgestellt wurde,

4.

sie mit dem in § 22 beschriebenen CE-Kennzeichen und der Registrierungsnummer gemäß § 21d versehen sind,

5.

sie eine Kennzeichnung gemäß §§ 23 oder 24 Abs. 1 bis 5 aufweisen und

6.

sie mit einer Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformation in deutscher Sprache versehen sind.

Die Z 1 und die Z 2 können auch alternativ vorliegen.

(2)

Pyrotechnische Sätze dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Kennzeichnung gemäß § 24 Abs. 6 aufweisen.

(3)

Die Wirtschaftsakteure haben im Rahmen einer besonderen Mitwirkungsverpflichtung der Behörde auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität pyrotechnischer Gegenstände erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0417Decision

    … der jeweils im Einzelnen bezeichneten Kategorie P1 oder F2 besessen zu haben, welche keine Kennzeichnung gemäß § 20a Abs. 1 Z 4, Z 5 und Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) trugen und „somit nicht den gesetzliche Bestimmungen …

    27 Jan 2025 · JWT_2024010417_20250127L00