39 PyroTG 2010

Besitz und Verwendung unter besonderen Umständen

In forcesince 1 Jul 2015cited 8×
(1)

§ 39. Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dürfen innerhalb oder in unmittelbarer Nähe größerer Menschenansammlungen nicht verwendet werden, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung.

(2)

Pyrotechnische Gegenstände und Sätze dürfen in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht besessen und nicht verwendet werden.

(3)

Die Behörde kann dem Veranstalter auf Antrag zeitlich und örtlich beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Abs. 2 für bestimmte Anlässe bewilligen. Für die Bewilligung des Besitzes und der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen oder Sätzen der Kategorien F3, F4, T2, P2 oder S2 gilt § 28. Für Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze der Kategorien F1, F2, T1, P1 oder S1 kann die Bewilligung erteilt werden, wenn die Person nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a oder b oder Z 2 das nach § 15 maßgebliche Lebensjahr vollendet hat, verlässlich ist sowie unter Bedachtnahme auf die Umstände der beabsichtigten Verwendung der pyrotechnischen Gegenstände oder Sätze gewährleistet ist, dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen vermieden werden; die Behörde ist ermächtigt, Auflagen, Bedingungen und Befristungen im Sinne des § 28 Abs. 3 vorzuschreiben.

(4)

Die Verbote nach Abs. 2 gelten nicht für aktive Teilnehmer an Sportveranstaltungen sowie für Personen, die für den Ablauf einer Sportveranstaltung maßgebliche Funktionen ausüben, soweit sie der betreffenden Sportart immanente pyrotechnische Gegenstände, wie insbesondere Notsignale oder Startschusspistolen, mit sich führen.

  • VwGH 11.12.2025, Ra 2024/01/0068Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber § 40 Abs. 1 (erster Satz) iVm § 39 Abs. 2 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) verletzt. Gemäß § 40 Abs. 1 Z 2 PyroTG 2010 wurde deshalb über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von € …

    11 Dec 2025 · JWT_2024010068_20251211L00

  • VfGH 18.06.2019, E5004/2018Decision

    … §39 Abs2 iVm §40 PyroTG 2010, §82 SPG, ArtIII Z3 und 4 EGVG sowie das VerbotsG) strafbewehrt ist – jedenfalls in einer Gesamtsicht nicht geeignet ist, den Tatbestand der Anstandsverletzung zu erfüllen. Diese im Fußballstadion so …

    18 Jun 2019 · JFT_20190618_18E05004_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0068Decision

    § 39 Abs. 2 PyroTG 2010 ist dahin auszulegen, dass sich der Geltungsbereich des Verbots in örtlicher Hinsicht auf den Ort der Sportveranstaltung und dessen unmittelbare Nähe beschränkt (vgl. RV 367 BlgNR 24. GP, 3f und 21). Dem steht …

    11 Dec 2025 · JWR_2024010068_20251211L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0068Decision

    Der Ort der Sportveranstaltung (§ 39 Abs. 2 PyroTG 2010) umfasst nur jene Bereiche, die unmittelbar der Sportveranstaltung dienen. Einrichtungen, die zwar dem Stadion und dem Sport gewidmet sind, aber nicht unmittelbar für die …

    11 Dec 2025 · JWR_2024010068_20251211L08

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0068Decision

    … Lebensjahr grundsätzlich uneingeschränkt selbst im Ortsgebiet und bei größeren Menschenansammlungen erlaubt (vgl. § 15 Z 1 iVm § 28 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 sowie § 39 Abs. 1 PyroTG 2010). Im sachlichen, örtlichen und zeitlichen …

    11 Dec 2025 · JWR_2024010068_20251211L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0068Decision

    Ob ein örtlicher Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung vorliegt (§ 39 Abs. 2 PyroTG 2010), ist letztlich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Veranstaltungsorts und …

    11 Dec 2025 · JWR_2024010068_20251211L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0068Decision

    § 39 Abs. 2 PyroTG 2010 erfasst ausgehend vom Gesetzeszweck des Schutzes vor von der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen ausgehenden Gefahren für Leben, Gesundheit und Sicherheit bereits die ersten Besucherinnen und …

    11 Dec 2025 · JWR_2024010068_20251211L05

  • Pyrotechnik-Lagerverordnung 20232Law

    … I Nr. 104/2019, befördert werden, oder 2. aufgrund einer Bewilligung nach § 28 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 3 und 4, § 37 Abs. 2 oder § 39 Abs. 3 PyroTG 2010 aufbewahrt werden.