28 PyroTG 2010

Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze

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(1)

§ 28. Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2 und S2 sowie von Anzündmitteln der Kategorie P2 sind nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

1.

der Nachweis über das aufrechte Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die aus dem Besitz und Verwendungsvorgang allenfalls entstehende Personen- und Sachschäden abdeckt, erbracht wird,

2.

bei Antragstellung durch eine natürliche Person

a)

der Antragsteller oder

b)

ein vom Antragsteller bekannt gegebener, mit der Verwendung beauftragter Verantwortlicher, der die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, erfüllt, oder

3.

bei Antragstellung durch eine juristische Person ein mit der Verwendung beauftragter Verantwortlicher gemäß Z 2 lit. b

über einen Pyrotechnik-Ausweis für die beantragten Kategorien verfügt und unter Bedachtnahme auf die Umstände der beabsichtigten Verwendung der pyrotechnischen Gegenstände und Sätze gewährleistet ist, dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen vermieden werden.

(2)

Besitz und Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie P2, mit Ausnahme pyrotechnischer Anzündmittel, sind nur aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt. Die Bewilligung ist nach Glaubhaftmachung eines Bedarfs für eine bestimmte Art (Produktgruppe) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P2 zu erteilen, wenn die Person gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a oder b oder Z 3 über einen Pyrotechnik-Ausweis für die beantragte Art (Produktgruppe) der Kategorie P2 verfügt und unter Bedachtnahme auf die Umstände der beabsichtigten Verwendungen der pyrotechnischen Gegenstände, insbesondere die beantragten Verwendungsorte oder -gebiete und Verwendungszeiten gewährleistet ist, dass Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie unzumutbare Lärmbelästigungen vermieden werden. Die Berechtigung kann in Form einer Dauerbewilligung erteilt werden.

(3)

Die Behörde hat Ort und Zeit der Verwendung sowie Anzahl und Kategorien der bewilligten pyrotechnischen Gegenstände und Sätze, bei Anträgen nach Abs. 2 zusätzlich die Art der betreffenden Produktgruppe, im Bewilligungsbescheid nach Abs. 1 oder 2 anzuführen und mit diesem die zur Vermeidung von Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum von Menschen oder der öffentlichen Sicherheit sowie von unzumutbaren Lärmbelästigungen erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen, insbesondere betreffend die Art der Lagerung vor der Verwendung und die Einhaltung von Sicherheitsabständen, vorzuschreiben.

(4)

Im Rahmen einer bewilligten Verwendung nach Abs. 1 dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1, F2, T1 und P1, Anzündmittel der Kategorie P2 und Sätze der Kategorie S1 mitverwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2017/01/0409Decision

    … Er habe dadurch § 28 Abs. 1 PyroTG 2010 verletzt, weshalb gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt werde.

    30 Jan 2018 · JWT_2017010409_20180130L00

  • VwGH 20.04.2022, Ra 2022/01/0077Decision

    … Er habe dadurch jeweils § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) verletzt, weshalb jeweils gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 PyroTG 2010 eine Geldstrafe in Höhe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 20 Stunden 15 Minuten) …

    20 Apr 2022 · JWT_2022010077_20220420L00

  • VwGH 17.12.2013, 2013/01/0148Decision

    … 2012/2013 mehrere Feuerwerke der Kategorien F3 und F4 verwendet hat, ohne im Besitz einer Bewilligung nach § 28 Abs. 1 PyroTG 2010 gewesen zu sein.

    17 Dec 2013 · JWT_2013010148_20131217X00

  • VwGH 25.02.2014, 2012/01/0131Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 27. Februar 2012 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 1 und 3 Pyrotechnikgesetz 2010 (im Folgenden: PyroTG) die Bewilligung zum Besitz und zur Verwendung von im Einzelnen …

    25 Feb 2014 · JWT_2012010131_20140225X00

  • VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033Decision

    … auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften (hier: zu §§ 28 und 40 PyroTG) wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof …

    23 Sep 2014 · JWT_2014010033_20140923J00

  • VwGH 11.12.2025, Ra 2024/01/0068Decision

    … Lebensjahr grundsätzlich uneingeschränkt selbst im Ortsgebiet und bei größeren Menschenansammlungen erlaubt (vgl. § 15 Z 1 iVm § 28 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 sowie § 39 Abs. 1 PyroTG 2010). Im sachlichen, örtlichen und zeitlichen …

    11 Dec 2025 · JWT_2024010068_20251211L00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2019/01/0101Decision

    … Juli 2018 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung "gemäß den Bestimmungen des § 28 Abs. 1 Pyrotechnikgesetz 2010", ein Feuerwerk näher bezeichneter Kategorien auf einem näher genannten Grundstück der Gemeinde K "am …

    30 Apr 2019 · JWT_2019010101_20190430L00

  • OGH 17.10.2018, 1Ob178/18kDecision

    … pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs 4 oder § 32 Abs 4 leg cit zulässigen Mitverwendung, die durch eine Verordnung des Bürgermeisters gestattet …

    17 Oct 2018 · JJT_20181017_OGH0002_0010OB00178_18K0000_000

  • VwGH 31.05.2021, Ra 2021/01/0154Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (belangte Behörde; BH) vom 29. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber gemäß § 28 Pyrotechnikgesetz 2010 (PyroTG 2010) der Besitz und die Verwendung näher bezeichneter pyrotechnischer Gegenstände …

    31 May 2021 · JWT_2021010154_20210531L00

  • VwGH 27.01.2025, Ra 2024/01/0417Decision

    … Dass diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Übertretung von § 28 PyroTG 2010 (Besitz und Verwendung bestimmter Kategorien pyrotechnischer Gegenstände und Sätze ohne die dafür erforderliche Genehmigung) ergangen ist, vermag am …

    27 Jan 2025 · JWT_2024010417_20250127L00