27a PyroTG 2010

Aufsichtsmaßnahmen

In forcesince 1 Jul 2015cited 2×
(1)

§ 27a. Die Aufsichtsmaßnahmen der Behörde gemäß § 27 sind Aufträge

1.

zur Verbesserung,

2.

zur Rücknahme oder

3.

zum Rückruf.

(2)

Aufsichtsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 können von jeder Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich pyrotechnische Gegenstände oder Sätze in Verkehr gebracht oder bereit gestellt werden, die Gegenstand einer solchen Maßnahme sein sollen, mit Wirkung für die Geschäftstätigkeit des Wirtschaftakteurs im gesamten Bundesgebiet ergriffen werden.

  • VwGH 29.06.2023, Ro 2021/01/0014Decision

    … Mit Bescheid wurde ein Verkaufsverbot der Schallerzeuger für den betroffenen Händler ausgesprochen und gemäß § 27a Abs. 1 Z 3 PyroTG 2010 der Rückruf dieser Gegenstände angeordnet.

    29 Jun 2023 · JWT_2021010014_20230629J00

  • VwGH 29.09.2021, Ro 2021/01/0014Decision

    … Mit Bescheid wurde ein Verkaufsverbot der Schallerzeuger für den betroffenen Händler ausgesprochen und gemäß § 27a Abs. 1 Z 3 PyroTG 2010 der Rückruf dieser Gegenstände angeordnet.

    29 Sep 2021 · JWT_2021010014_20210929J00