26 PMG

Konzessionspflichtige Dienste

In forcesince 1 Jan 2011cited 7×
(1)

§ 26. Einer Konzession bedarf die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen für Dritte bis zu einem Gewicht von 50 g.

(2)

Der Universaldienstbetreiber bedarf keiner Konzession; er gilt als Betreiber eines konzessionierten Postdienstes.

(3)

Einer Konzession nach Abs. 1 bedarf nicht, wer

1.

ausschließlich abgehende, grenzüberschreitende Briefsendungen befördert,

2.

Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen oder

3.

Briefsendungen in der Weise befördert, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg von der Absenderin oder vom Absender zur Empfängerin oder zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen, wie Kurierdienste.

4.

Direktwerbung befördert; jedoch nur jene Direktwerbung, die als persönlich beanschriftete Sendung offen (unverpackt und unverschlossen) versendet wird, als solche klar erkennbar ist und neben dem Adressfeld keine weitere Individualisierung enthält.

  • KommAustria-Gesetz34aLaw

    … jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 Postmarktgesetz verfügen. (3) § 34 Abs. 3 bis 15 gilt sinngemäß, wobei an die Stelle der …

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … Gemäß § 26 Abs 3 PMG bedürfe es keiner Konzession nach Abs 1, wenn ausschließlich abgehende grenzüberschreitende Briefsendungen befördert würden. Dies gelte analog für (schlichte) Postdienstleistungen, die keiner Konzession …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision

    Die Finanzierungsbeiträge seien von der "Postbranche" zu leisten; dabei handle es sich um jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz (PMG) zur Anzeige verpflichtet sind oder die über eine Konzession nach § 26 PMG verfügen.

    17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00

  • Post-Erhebungs-Verordnung2Law

    § 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd §§ 25 und 26 PMG.

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … verfassungswidrig, weil die HBFA nicht nur von ihr und anderen konzessionierten Postdiensteanbietern (das sind gemäß §26 PMG solche, die Briefsendungen bis 50 g zustellen) genutzt würden, sondern auch von anderen Postdienstleistern …

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision

    … jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 Postmarktgesetz verfügen. (3) § 34 Abs. 3 bis 15 gilt sinngemäß, wobei an die Stelle der …

    20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00

  • Post-Erhebungs-Verordnung2Law

    § 2. (1) Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. §§ 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung …