25 PMG

Anzeigepflicht

In forcesince 1 Dec 2018cited 13×
(1)

§ 25. Postdiensteanbieter haben die beabsichtigte Erbringung eines Postdienstes sowie Änderungen des Betriebes und dessen Einstellung vor Betriebsaufnahme, Änderung oder Einstellung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich unter Angabe der Art des Dienstes sowie der technischen und betrieblichen Merkmale zu erfolgen.

(2)

Die Liste der angezeigten Postdienste samt Bezeichnung der Postdiensteanbieter ist von der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen.

(3)

Auf Anbieter von Kurierdiensten finden die §§ 26, 32 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, 33 sowie 35 keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • KommAustria-Gesetz34aLaw

    … Die Postbranche umfasst jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 Postmarktgesetz verfügen. (3) § 34 Abs. 3 bis 15 gilt sinngemäß, wobei an die Stelle …

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    Die Beschwerdeführerin habe bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides weder die Erbringung von Postdiensten, noch die Änderung oder die Einstellung derselben nach § 25 PMG angezeigt. Sie sei Postdiensteanbieter.

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … und zustelle, ferner habe die beschwerdeführende Partei abermals Gelegenheit zur Stellungnahme bzw zur Anzeige nach § 25 PMG bis zum 8. Juli 2011 erhalten.

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision

    Die Finanzierungsbeiträge seien von der "Postbranche" zu leisten; dabei handle es sich um jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz (PMG) zur Anzeige verpflichtet sind oder die über eine Konzession nach § 26 PMG verfügen.

    17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0200Decision

    Schließlich rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen Art 9 der PostRL infolge der durch die Anzeigepflicht gemäß § 25 PMG ausgelösten Verpflichtungen:

    25 Jan 2012 · JWT_2011030200_20120125X00

  • VwGH 24.07.2012, 2012/03/0057Decision

    … in der Fassung BGBl I Nr 111/2010) aufgetragen, den festgestellten Mangel, als Postdiensteanbieter keine Anzeige nach § 25 PMG erstattet zu haben, dadurch abzustellen, die von ihr erbrachten Postdienste der Regulierungsbehörde bis …

    24 Jul 2012 · JWT_2012030057_20120724X00

  • Post-Erhebungs-Verordnung2Law

    § 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd §§ 25 und 26 PMG.

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … in der Fassung BGBl I Nr 111/2010) aufgetragen, den festgestellten Mangel, als Postdiensteanbieter keine Anzeige nach § 25 PMG erstattet zu haben, dadurch abzustellen, die von ihr erbrachten Postdienste der Regulierungsbehörde bis …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … Dabei nennt sie solche, die Postdienste anbieten, die gemäß §25 PMG anzeigepflichtig sind (dazu zählt die Zustellung von Postsendungen, die keine Briefsendungen sind, wie zB Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge, sowie sonstige Pakete), …

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    … darlegen habe können, keine Postdienste im Sinne des § 3 Abs 2 PMG zu erbringen, verletze sie die Bestimmung des § 25 PMG. Daher sei der beschwerdeführenden Partei die gebotene angemessene Maßnahme, die die Einhaltung der verletzten …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00