24 PMG

Allgemeine Voraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2011cited 6×
(1)

§ 24. Jedermann ist nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes berechtigt, Postdienste anzubieten und zu erbringen.

(2)

Auf das Anbieten von Postdiensten findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, keine Anwendung.

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    Nach einer - auszugsweisen - Wiedergabe der §§ 24 und 25 PMG führte die belangte Behörde zum Argument der Beschwerdeführerin, auf Grund der fehlenden Übergangsbestimmungen im PMG bestehe keine neuerliche Verpflichtung zur Anzeige …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    Da nach § 24 Abs 2 PMG auf die Anbieter von Postdiensten die Gewerbeordnung 1994 keine Anwendung findet, besteht entgegen der Beschwerde kein rechtlicher Widerspruch zwischen einer nach der GewO 1994 erteilten Bewilligung für das …

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision

    Nach § 24 PMG sei jedermann nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Gesetzes berechtigt, Postdienste zu erbringen; nach § 25 PMG sei deren beabsichtigte Erbringung vor Betriebsaufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

    17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0200Decision

    … Damit spreche auch § 24 Abs 2 PMG, wonach auf das Anbieten von Postdiensten die GewO keine Anwendung finde, für eine einschränkende Auslegung des Begriffs Postpaket. Durch diese Regelung solle verhindert werden, dass Unternehmen einer …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030200_20120125X00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    … Bewilligung für das reglementierte Speditionsgewerbe und der Erbringung des in Rede stehenden Postdienstes, da nach § 24 Abs 2 PMG auf die Anbieter von Postdiensten die GewO keine Anwendung findet. Vielmehr bedeutet die Regelung des § …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00

  • VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision

    Nach § 24 PMG sei jedermann nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Gesetzes berechtigt, Postdienste zu erbringen; nach § 25 PMG sei deren beabsichtigte Erbringung vor Betriebsaufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

    20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00