§ 24. Jedermann ist nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes berechtigt, Postdienste anzubieten und zu erbringen.
Auf das Anbieten von Postdiensten findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, keine Anwendung.
Allgemeine Voraussetzungen
§ 24. Jedermann ist nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes berechtigt, Postdienste anzubieten und zu erbringen.
Auf das Anbieten von Postdiensten findet die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, keine Anwendung.
VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision
Nach einer - auszugsweisen - Wiedergabe der §§ 24 und 25 PMG führte die belangte Behörde zum Argument der Beschwerdeführerin, auf Grund der fehlenden Übergangsbestimmungen im PMG bestehe keine neuerliche Verpflichtung zur Anzeige …
25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00
VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision
Da nach § 24 Abs 2 PMG auf die Anbieter von Postdiensten die Gewerbeordnung 1994 keine Anwendung findet, besteht entgegen der Beschwerde kein rechtlicher Widerspruch zwischen einer nach der GewO 1994 erteilten Bewilligung für das …
24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00
VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision
Nach § 24 PMG sei jedermann nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Gesetzes berechtigt, Postdienste zu erbringen; nach § 25 PMG sei deren beabsichtigte Erbringung vor Betriebsaufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00
VwGH 25.01.2012, 2011/03/0200Decision
… Damit spreche auch § 24 Abs 2 PMG, wonach auf das Anbieten von Postdiensten die GewO keine Anwendung finde, für eine einschränkende Auslegung des Begriffs Postpaket. Durch diese Regelung solle verhindert werden, dass Unternehmen einer …
25 Jan 2012 · JWT_2011030200_20120125X00
VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision
… Bewilligung für das reglementierte Speditionsgewerbe und der Erbringung des in Rede stehenden Postdienstes, da nach § 24 Abs 2 PMG auf die Anbieter von Postdiensten die GewO keine Anwendung findet. Vielmehr bedeutet die Regelung des § …
29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00
VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision
Nach § 24 PMG sei jedermann nach Maßgabe der Voraussetzungen dieses Gesetzes berechtigt, Postdienste zu erbringen; nach § 25 PMG sei deren beabsichtigte Erbringung vor Betriebsaufnahme der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00