34a KOG

Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Postbranche

In forcesince 1 Jan 2011cited 13×
(1)

§ 34a. Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 3 und 4 entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH betreffend die Postbranche dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von jährlich 200 000 Euro ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 550 000 Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2012 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.

(2)

Die Finanzierungsbeiträge sind von der Postbranche zu leisten. Die Postbranche umfasst jene Postdiensteanbieter, die nach § 25 Postmarktgesetz zur Anzeige verpflichtet sind oder über eine Konzession nach § 26 Postmarktgesetz verfügen.

(3)

§ 34 Abs. 3 bis 15 gilt sinngemäß, wobei an die Stelle der Telekom-Control-Kommission die Post-Control-Kommission tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision

    2. Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 34a iVm § 34 Abs 9 und 13 KOG zur Zahlung der Finanzierungsbeiträge für die Zeiträume von 1. Juli 2011 bis 30. September 2011 und …

    17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt, wobei nach § 10b Abs 2 (nunmehr: § 34a Abs 2) KOG die Finanzierungsbeiträge "von der Postbranche" zu leisten sind, und die Postbranche nach dieser …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 34a iVm § 34 Abs 9 und 13 KOG zur Zahlung der Finanzierungsbeiträge für die Zeiträume von 1. Juli 2011 bis 30. September 2011 und von …

    20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00

  • Telekommunikationsgesetz 2021108Law

    … 2 bis Abs. 4 ist nur jenen Anbietern aufzuerlegen, die zur Entrichtung des Finanzierungsbeitrags gemäß § 34a KOG verpflichtet sind. Anbieter unter dieser Umsatzgrenze können ebenfalls verpflichtet werden, soweit sie ihr Interesse …

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … Die Anträge der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich des Finanzierungsbeitrags nach § 34a KOG seien in einem gesonderten Verfahren zu behandeln.

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0152Decision

    Mit den angefochtenen Bescheiden verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin jeweils gemäß § 34a iVm § 34 Abs 9 und 13 KOG zur Zahlung der Finanzierungsbeiträge für die Zeiträume von 1. Jänner 2011 bis 30. Juni 2011 …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030152_20150129X00

  • VwGH Rechtssatz, 2016/03/0004Decision

    20 Dec 2016 · JWR_2016030004_20161220X05

  • VwGH Rechtssatz, 2016/03/0004Decision

    20 Dec 2016 · JWR_2016030004_20161220X01

  • VwGH Rechtssatz, 2016/03/0004Decision

    20 Dec 2016 · JWR_2016030004_20161220X04

  • VwGH Rechtssatz, 2016/03/0004Decision

    20 Dec 2016 · JWR_2016030004_20161220X03