1 ULSG

Grundlagen für Liquiditätsstärkungsmaßnahmen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zwecks Erhaltung der Geschäftstätigkeit und Überbrückung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses zur Sicherstellung und Stärkung der Liquidität österreichischer Unternehmen, die gemäß § 2 zu den nationalen oder regionalen Stützen der Wirtschaft und der Beschäftigung zählen, gemäß § 66 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, Haftungen in Form von Garantien im Zusammenhang mit der Finanzierung solcher Unternehmen zu übernehmen.

(2)

Auf die Übernahme einer Haftung nach diesem Bundesgesetz besteht kein Rechtsanspruch.

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision

    … von den Gebühren nach dem GGG befreit sind. § 1 ULSG von der Ermächtigung '... Haftungen in Form von Garantien im Zusammenhang mit der Finanzierung solcher Unternehmen ...' einzugehen bzw. regelt § 4 ULSG den Zeitraum, die …

    9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2022/16/0037Decision

    … [ULSG] auf einen allenfalls Gebühren auslösenden Sachverhalt des Abschlusses des Haftungsvertrages nach § 1 ULSG). Dem gegenteiligen - von der Revisionswerberin vertretenen - weiten Verständnis steht der Sinn und Zweck der …

    13 Dec 2023 · JWT_2022160037_20231213L00