13 ULSG

Außerkrafttreten

No longer in forcecited 1×

§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Haftungen sowie die Bestimmungen über die Abwicklung durch den Bevollmächtigten bleiben unberührt.

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision

    1) Ob das bereits auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 13 ULSG) mit 31.12.2010 außer Kraft getretene ULSG, ganz allgemein auch nach Ende seiner Geltung, Rechtsgrundlage für eine Gebührenbefreiung bei Einbringung einer …

    9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00