2 ULSG

Voraussetzungen

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(1)

§ 2. Eine Haftung gemäß § 1 darf nur zu Gunsten von Unternehmen übernommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1.

Das begünstigte Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben,

2.

das begünstigte Unternehmen muss seine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben,

3.

die gesamte Geschäftstätigkeit des begünstigten Unternehmens liegt außerhalb des Finanzsektors,

4.

das begünstigte Unternehmen darf kein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, sein,

5.

das begünstigte Unternehmen wies vor dem 1. Juli 2008 eine gesunde wirtschaftliche Basis auf und aufgrund von Vorschauen ist zu erwarten, dass dieses Unternehmen die garantierten Verbindlichkeiten während der Laufzeit der Haftung vereinbarungsgemäß erfüllen kann,

6.

das mit der Übernahme der Haftung verbundene Risiko des Bundes ist angemessen, wobei auf eine ausgewogene Risikostreuung im Portfolio Bedacht zu nehmen ist.

(2)

Der Begriff des begünstigten Unternehmens in Abs. 1 Z 1, 3 und 5 ist gemäß der Definition des „eigenständigen Unternehmens“ gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, zu verstehen; im Übrigen sind „Partnerunternehmen“ und „verbundene Unternehmen“ mitzuberücksichtigen.

(3)

Unter den dem Finanzsektor zugehörigen Unternehmen sind Kreditinstitute gemäß Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, Versicherungsunternehmen gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), BGBl. Nr. 569/1978, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG), BGBl. I Nr. 60/2007 und Pensionskassen gemäß Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, zu verstehen.

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    … Der Begünstigtenkreis orientiert sich an der vergleichbaren Regelung in §2 Abs1 Z1 und 2 ULSG. Eine Einschränkung wie in §2 Abs1 Z3 bis 6 ULSG ist nicht vorgesehen, da die ABBAG Dienstleistungen bzw Maßnahmen nach §2 Abs1 Z3 bzw §2 …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/16/0028Decision

    … die Finanzprokuratur, gegenüber sechs beklagten Banken die Feststellung der Nichtigkeit zugunsten dieser Banken nach § 2 des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes - ULSG abgegebener Garantieerklärungen im Gesamtausmaß von EUR 80 …

    9 Sep 2015 · JWT_2015160028_20150909J00

  • VfGH 06.03.2026, V248/2025Decision

    … Der Begünstigtenkreis orientiert sich an der vergleichbaren Regelung in §2 Abs1 Z1 und 2 ULSG. Eine Einschränkung wie in §2 Abs1 Z3 bis 6 ULSG ist nicht vorgesehen, da die ABBAG Dienstleistungen bzw Maßnahmen nach §2 Abs1 Z3 bzw §2 …

    6 Mar 2026 · JFT_20260306_25V00248_00

  • VfGH 05.10.2023, G108/2022 ua, V139/2022Decision

    … Der Begünstigtenkreis orientiert sich an der vergleichbaren Regelung in §2 Abs1 Z1 und 2 ULSG. Eine Einschränkung wie in §2 Abs1 Z3 bis 6 ULSG ist nicht vorgesehen, da die ABBAG Dienstleistungen bzw Maßnahmen nach §2 Abs1 Z3 bzw §2 …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00139_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/16/0028Decision

    … die Finanzprokuratur, gegenüber sechs beklagten Banken die Feststellung der Nichtigkeit zugunsten dieser Banken nach § 2 ULSG abgegebener Garantieerklärungen in einem bestimmten Ausmaß, in eventu die Aufhebung der übernommenen …

    9 Sep 2015 · JWR_2015160028_20150909J01