26 ZaDiG

Form, Zeitpunkt, Sprache und Transaktionswährung

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 26. Der Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer rechtzeitig, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Vertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist, die Informationen und Vertragsbedingungen

1.

im Fall eines Rahmenvertrages gemäß § 28 in Papierform oder, sofern der Zahlungsdienstnutzer damit einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen oder

2.

im Fall einer Einzelzahlung, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages ist, gemäß § 32 Abs. 1 in einfacher Weise zugänglich zu machen, und auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers auch in der in Z 1 beschriebenen Form mitzuteilen.

Zu diesem Zweck darf auch eine Kopie eines Vertragsentwurfs bereitgestellt werden.

(2)

Die Informationen und Vertragsbedingungen sind klar und verständlich abzufassen, und zwar

1.

wenn der Zahlungsdienst in Österreich angeboten wird, in deutscher Sprache, oder in einer anderen zwischen den Parteien gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 lit. c vereinbarten Sprache;

2.

wenn der Zahlungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat angeboten wird, in dessen Amtssprache oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache.

(3)

Wurde der Vertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen gemäß Abs. 1 nachzukommen, so hat der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Vertrags oder im Falle einer Einzelzahlung, die nicht Gegenstand eines Rahmenvertrages ist, nach Ausführung des Zahlungsvorganges zu erfüllen.

(4)

Der Zahlungsdienstnutzer kann jederzeit während der Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages die Vorlage der Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen.

(5)

Die Zahlungen haben in der zwischen den Parteien vereinbarten Währung zu erfolgen. Ein Anbot zur Währungsumrechung vor der Auslösung des Zahlungsvorganges an der Verkaufsstelle durch den Zahlungsempfänger bedarf der Zustimmung des Zahlers. Im Rahmen eines solchen Anbotes muss der Anbieter dieser Währungsumrechnung dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offen legen.

(6)

Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und 48 betreffend Informationspflichten, Autorisierung und Ausführung von Zahlungsvorgängen sowie Haftung abgewichen wird, sind diese abweichenden Bestimmungen unwirksam. Wird in Vereinbarungen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers, der nicht Verbraucher ist, von diesem Absatz oder Abs. 7, den §§ 27 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2 bis 4, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 bis 6 erster Satz, 36 bis 39, 41 bis 44 Abs. 1 und 48 abgewichen, sind diese abweichenden Bestimmungen unwirksam.

(7)

§ 5 Abs. 1 Z 1, Z 2 lit. a und b, Z 3 lit. b, c, f und g sowie Z 4 lit. a Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz – FernFinG, BGBl. I Nr. 62/2004, über gewisse Vertriebsinformationen betreffend den Unternehmer, die Finanzdienstleistung, den Fernabsatzvertrag und Rechtsbehelfe finden auf Zahlungsdienste keine Anwendung. Die übrigen Bestimmungen des FernFinG betreffend vorvertragliche Informationspflichten sowie die Bestimmungen des ABGB und des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, betreffend vorvertragliche Informationspflichten sowie betreffend den Verbraucherkredit sowie die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes – VKrG, BGBl. I Nr. 28/2010, bleiben durch dieses Bundesgesetz unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … Von diesen Bestimmungen kann zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden (§ 26 Abs 6 erster Satz ZaDiG).

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob210/12gDecision

    … Weichen Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers unter anderem von den in §§ 26-29 ZaDiG enthaltenen Bestimmungen betreffend Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters ab, sind diese abweichenden Bestimmungen nach § 26 Abs 6 …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00210_12G0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Satz 2 der Klausel 7 verstößt daher gegen § 27 Abs 3 ZaDiG. Gemäß § 26 Abs 6 erster Satz ZaDiG darf aber bei sonstiger Unwirksamkeit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von § 27 Abs 3 ZaDiG nicht abgewichen werden.

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    … 26 iVm § 28 Zahlungsdienstgesetz (ZaDiG) sowie gemäß §§ 5 und 8 Fern-Finanzdienstleistungsgesetz (FernFinG) iVm § 26 ZaDiG“ und Allgemeine Geschäftsbedingungen enthielt, zugrunde (in der Folge: „AGB alt“).

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 29.01.2014, 9Ob56/13wDecision

    … Die Klausel verstoße auch gegen § 26 Abs 2 ZaDiG iVm § 44 Abs 2 Z 2 ZaDiG, weil die Haftung des Konsumenten für Missbrauchsschäden des Zahlungsdienstleisters dort zwingend und abschließend geregelt sei und für eine Verletzung …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0090OB00056_13W0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9Ob7/15tDecision

    Soweit in Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 26 bis 46 und 48 ZaDiG betreffend Informationspflichten, Zahlungsvorgängen sowie Haftung abgewichen wird, sind diese abweichenden Bestimmungen unwirksam (§ 26 Abs 6 S 1 …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0090OB00007_15T0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob105/14vDecision

    … Nach § 26 Abs 6 ZaDiG kann von dieser Regelung nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden; sie ist einseitig zwingender Natur (Ferner/Muri aaO § 37 Rz 4).

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_000

  • OGH 27.05.2015, 8Ob58/14hDecision

    … Die Klausel 2 verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel 9 verstoße gegen die zwingende Vorschrift des § 26 Abs 1 Z 1 iVm § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG. Die Klauseln 4 und 10 seien sowohl intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG als auch …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0080OB00058_14H0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob88/14vDecision

    … seien zwar Änderungen der Bedingungen für Kleinstbetragszahlungen - wenn vereinbart - auch in anderer als der in § 26 Abs 1 Z 1 leg cit geregelten Form möglich, doch widerspreche die Klausel dem Transparenzangebot. Sie suggeriere …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00088_14V0000_000

  • OGH 06.07.2011, 3Ob107/11yDecision

    … ein von § 29 Abs 1 ZaDiG abweichender Änderungsmodus für die Entgelte vereinbart werden solle, sei die Klausel nach § 26 Abs 6 ZaDiG unwirksam, weshalb das entsprechende Unterlassungsbegehren berechtigt sei. Im Hinblick auf ein …

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0030OB00107_11Y0000_000