29 ZaDiG

Änderungen des Rahmenvertrages

No longer in forcecited 28×
(1)

§ 29. Der Zahlungsdienstleister hat

1.

dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrages spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung in der in § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 vorgesehenen Weise vorzuschlagen und,

2.

sofern eine Vereinbarung gemäß § 28 Abs. 1 Z 6 lit. a getroffen wurde, darauf hinzuweisen,

a)

dass die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zu den Änderungen als erteilt gilt, wenn er dem Zahlungsdienstleister seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt der Anwendung der Änderungen angezeigt hat, und

b)

dass der Zahlungsdienstnutzer das Recht hat, den Rahmenvertrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos fristlos zu kündigen.

(2)

Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse können unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 lit. b und c vereinbarten Referenzzinssätzen oder Referenzwechselkursen beruhen. Der Zahlungsdienstnutzer ist so rasch wie möglich in der in § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 vorgesehenen Weise von jeder Änderung des Zinssatzes zu unterrichten, es sei denn, die Parteien haben eine davon abweichende Vereinbarung darüber getroffen, wie oft und wie die Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden sollen. Für den Zahlungsdienstnutzer günstigere Zinssätze oder Wechselkurse bedürfen keiner Benachrichtigung.

(3)

Die den Zahlungsvorgängen zugrunde gelegten geänderten Zinssätze oder Wechselkurse sind neutral auszuführen und so zu berechnen, dass die Zahlungsdienstnutzer nicht benachteiligt werden. § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … gesetzwidrig; vielmehr habe sich die Bank an die vereinbarten Zeitpunkte zu halten, die sie nur in den Fällen des § 29 Abs 1 ZaDiG ändern könne.

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041265, 4Ob337/78 u.a.Decision

    TE OGH 2015-04-29 9 Ob 7/15t Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verpflichtung, die AGB zu ändern. Leistungsfrist von sechs Monaten als angemessen erachtet, unter Berücksichtigung von § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG. (T6)

    6 Jun 1978 · JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_002

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Die Klägerin sieht in der Klausel 15 einen Verstoß gegen § 29 Abs 3 ZaDiG sowie § 28 Abs 1 Z 3 lit b ZaDiG. Dadurch, dass die Beklagte hinsichtlich der Umrechnungskurse in der Klausel auf die von P***** gebildeten Kurse verweise, sei …

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob210/12gDecision

    … auch für die essentialia negotii zustehen müssten, nämlich entweder die nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 29 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), BGBl I 2009/66, zu beurteilende Vereinbarung eines einseitigen Gestaltungs- bzw Änderungsrechts …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00210_12G0000_000

  • OGH 24.07.2014, 1Ob105/14vDecision

    … Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte gemäß § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG dem Zahlungsdienstnutzer Änderungen des Rahmenvertrags spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung vorzuschlagen hat, woraus sich …

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0010OB00105_14V0000_000

  • OGH 06.07.2011, 3Ob107/11yDecision

    Die Klausel unter Z 45 Abs 2 der AGB verstoße gegen § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG, wonach nur Änderungen der Wechselkurse und der Zinssätze aufgrund einer im Rahmenvertrag enthaltenen und den Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG entsprechenden …

    6 Jul 2011 · JJT_20110706_OGH0002_0030OB00107_11Y0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    8.2. Nach § 29 Abs 2 ZaDiG können Änderungen der Zinssätze oder der Wechselkurse unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewandt werden, sofern dieses Recht im Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Änderungen auf den gemäß § …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 27.05.2015, 8Ob58/14hDecision

    … Die Klausel 2 verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel 9 verstoße gegen die zwingende Vorschrift des § 26 Abs 1 Z 1 iVm § 29 Abs 1 Z 1 ZaDiG. Die Klauseln 4 und 10 seien sowohl intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG als auch …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0080OB00058_14H0000_000

  • OGH 27.11.2014, 1Ob88/14vDecision

    … sondern auch die Vorgehensweise, die bei Änderung des Rahmenvertrags auch hinsichtlich dieser Bedingungen gemäß § 29 Abs 2 ZaDiG zwingend einzuhalten sei, für das Quick-Service keine Anwendung fänden.

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00088_14V0000_000

  • OGH 29.04.2015, 9Ob7/15tDecision

    … Zudem seien Änderungen des Rahmenvertrags iSd § 29 ZaDiG spätestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt ihrer Anwendung zu kommunizieren/vorzuschlagen.

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0090OB00007_15T0000_000