27 ZaDiG

Entgelte

No longer in forcecited 33×
(1)

§ 27. Die Bereitstellung von Informationen gemäß § 26 Abs. 1, 3 und 4 in Verbindung mit §§ 28 bis 30, 31 Abs. 1 bis 4, 32 und 33 durch den Zahlungsdienstleister an den Zahlungsdienstnutzer hat unentgeltlich zu erfolgen. Für darüber hinausgehende Informationen sowie deren häufigere Bereitstellung oder Übermittlung in anderer als im Rahmenvertrag vorgesehener Weise, kann ein angemessenes und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt vereinbart werden, sofern diese Leistungen auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht und gesondert vereinbart werden. Eine darüber hinausgehende Verrechnung von Entgelten für Informationen ist unwirksam.

(2)

Entgelte für die Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag dürfen nur verrechnet werden, wenn sie vorher gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 lit. a oder § 32 Abs. 1 wirksam vereinbart worden sind.

(3)

Entgelte für die Erbringung von sonstigen Nebenpflichten dürfen dem Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister nur für folgende Leistungen verrechnet werden:

1.

Mitteilungen über die Ablehnung gemäß § 39 Abs. 2;

2.

einen Widerruf eines Zahlungsauftrages nach dem Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit gemäß § 40 Abs. 3;

3.

die Wiederbeschaffung eines Geldbetrages, der wegen fehlerhafter Kundenidentifikatoren verloren gegangen ist (§ 35 Abs. 4 Z 4).

Solche Entgelte sind überdies nur zulässig, wenn sie zwischen den beiden Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart (§ 28 Abs. 1 Z 3 lit. a oder § 32 Abs. 1) worden sowie angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sind.

(4)

Entgelte oder Ermäßigungen für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes sind – abgesehen von der Information im Rahmenvertrag gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 – jeweils vor der Auslösung des Zahlungsvorganges (§ 32 Abs. 1), im Falle einer Einzelzahlung innerhalb eines Rahmenvertrages auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers (§ 31 Abs. 1) oder bei Abweichen von den gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 gemachten Angaben, mitzuteilen:

1.

falls Ermäßigungen vom Zahlungsempfänger angeboten werden, dem Zahler;

2.

falls die Entgelte vom Zahlungsdienstleister oder einem Dritten verlangt werden, dem Zahlungsdienstnutzer.

(5)

Ist mit einem Zahlungsvorgang keine Währungsumrechnung verbunden, so haben Zahlungsempfänger und Zahler die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte zu tragen.

(6)

Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten. Die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob244/11fDecision

    … Dies verstoße aus drei Gründen gegen § 27 Abs 1 ZaDiG: Erstens ergebe sich aus § 26 Abs 4 ZaDiG, dass die gewünschte Information von der Bank dem Kunden auf Wunsch ein zweites Mal kostenlos zur Verfügung gestellt werden müsse. …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00244_11F0000_000

  • OGH 17.06.2014, 10Ob27/14iDecision

    … Nach § 27 Abs 6 zweiter Satz ZaDiG sei die Erhebung von Entgelten durch die beklagte Partei, die Zahlungsempfängerin im Sinne des § 3 Z 8 ZaDiG sei, im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzulässig. Da die beklagte …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0100OB00027_14I0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10Ob31/11yDecision

    Nach den Gesetzesmaterialien (RV 207 BlgNR 24. GP 34) setzt die Bestimmung des § 27 Abs 6 ZaDiG Art 52 Abs 3 der Richtlinie 2007/64/EG um. Im Interesse der Transparenz und des Wettbewerbs soll der Zahlungsdienstleister den …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_0100OB00031_11Y0000_000

  • OGH 21.04.2016, 9Ob31/15xDecision

    … Die Klausel sei daher gemäß § 27 Abs 3 ZaDiG und § 879 Abs 3 ABGB unzulässig. Jedenfalls müsste ein solches Entgelt im Rahmenvertrag vorgesehen werden. Die Bestimmung sehe den Kostenersatz aber nicht nur für Neuabschlüsse, sondern …

    21 Apr 2016 · JJT_20160421_OGH0002_0090OB00031_15X0000_000

  • OGH 24.09.2015, 9Ob26/15mDecision

    Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Verrechnung von Sperrentgelten verstoße gegen § 27 Abs 3 ZaDiG.

    24 Sep 2015 · JJT_20150924_OGH0002_0090OB00026_15M0000_000

  • OGH 25.11.2011, 9Ob59/11hDecision

    … Die Umsetzung des Art 52 Abs 3 der Richtlinie 2007/64/EG durch § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG sei nicht richtlinienkonform erfolgt, weil der österreichische Gesetzgeber ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_0090OB00059_11H0000_000

  • OGH 24.11.2011, 1Ob124/11hDecision

    … § 27 Abs 6 zweiter Satz Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verbiete die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments. Die Zahlung mittels Zahlschein bzw Onlinebanking sei als …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00124_11H0000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob120/15pDecision

    Die Vorinstanzen untersagten diese Klauseln als intransparent und gegen § 27 Abs 2, § 28 ZaDiG verstoßend.

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00120_15P0000_000

  • OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision

    … darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt. (a) Nach Auffassung des Klägers verstößt diese Klausel gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Diese Bestimmung richte sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht nur an Zahlungsdienstleister, sondern …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000

  • OGH 23.01.2013, 7Ob201/12bDecision

    … Nach § 27 Abs 6 zweiter Satz ZaDiG ist die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments nicht zulässig. Die zuletzt genannte Bestimmung ist die jüngere und speziellere. …

    23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0070OB00201_12B0000_000