7 Obst- und Gemüse EO-VO

Anerkennung der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

No longer in force
(1)

§ 7. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne des Art. 34 der VO (EG) Nr. 1580/2007 haben einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen.

(2)

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen werden mit Bescheid anerkannt, sofern sie die in § 3 genannten Voraussetzungen erfüllen und die Bestimmungen des Art. 25c der VO (EG) Nr. 1580/2007 eingehalten werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass das Risiko einer Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.

(3)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann Vereinigungen von Erzeugerorganisationen auf Antrag mit Bescheid ermächtigen, eigene operationelle Programme festzulegen.