3 Obst- und Gemüse EO-VO

Anerkennung von Erzeugerorganisationen

No longer in force
(1)

§ 3. Erzeugerorganisationen haben einen Antrag auf Anerkennung beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Verwendung eines von diesem herauszugebenden Formblatts zu stellen. Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:

1.

die Satzung der Erzeugerorganisation,

2.

alle die Gründung und die Tätigkeit der Erzeugerorganisation betreffenden Verträge, wie Gesellschaftsverträge und Verträge mit Erzeugern und Vermarktern,

3.

die Vorschriften der Erzeugerorganisation hinsichtlich Erzeugung, Vermarktung und Umweltschutz,

4.

ein Verzeichnis der Mitglieder der Erzeugerorganisation unter Angabe von Namen und Sitz der Mitglieder sowie dem Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft,

5.

ein Verzeichnis der von der Erzeugerorganisation für ihre Mitglieder bereitgestellten technischen Hilfsmittel zur Lagerung, Aufbereitung und Verarbeitung der Erzeugnisse und zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren sowie

6.

detaillierte Unterlagen betreffend den Jahresumsatz oder die Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation.

(2)

Erzeugerorganisationen sind mit Bescheid anzuerkennen, wenn sie

1.

eine juristische Person im Sinne des Unternehmensgesetzbuches dRGBl. S 219/1897, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2008, beziehungsweise ein räumlich oder sachlich klar abgegrenzter Teil, wie z. B. ein eigener Unternehmensstandort oder ein eigener Produktzweig einer juristischen Person sind, oder wenn sie Personenvereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind, die eine wirtschaftliche, auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit ausüben und

2.

die Voraussetzungen gemäß der in § 1 genannten Rechtsakte sowie die in § 4 dieser Verordnung angeführten Voraussetzungen erfüllen.

(3)

Erzeugerorganisationen haben im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung nachzuweisen, dass sie über das Personal und die Infrastruktur verfügen, die zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben im Sinne des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erforderlich sind, wie insbesondere:

1.

die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,

2.

das Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,

3.

die kaufmännische und technische Abwicklung sowie

4.

die zentrale Buchführung und das Rechnungswesen.