11 Obst- und Gemüse EO-VO

Stimmrechtsanteil der Mitglieder

No longer in force

§ 11. Besitzt ein Mitglied der Erzeugerorganisation mehr als 20% der Stimmrechte, so ist dies gemäß Art. 33 der VO (EG) Nr. 1580/2007 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft genehmigungspflichtig; den Antrag hat die Erzeugerorganisation zu stellen. Diese Genehmigung ist jedenfalls zu versagen, wenn der Stimmrechtsanteil mehr als 49% beträgt.

  • celex=32007R1580