§ 11. Besitzt ein Mitglied der Erzeugerorganisation mehr als 20% der Stimmrechte, so ist dies gemäß Art. 33 der VO (EG) Nr. 1580/2007 durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft genehmigungspflichtig; den Antrag hat die Erzeugerorganisation zu stellen. Diese Genehmigung ist jedenfalls zu versagen, wenn der Stimmrechtsanteil mehr als 49% beträgt.
11 Obst- und Gemüse EO-VO
Stimmrechtsanteil der Mitglieder
No longer in force
- celex=32007R1580
- 4 Dec 2008 – 15 Oct 2015earlier wording