10 Obst- und Gemüse EO-VO

Änderung der operationellen Programme

No longer in force
(1)

§ 10. Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Abwicklungsjahres sind nur in begründeten Fällen und grundsätzlich mit Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dann zulässig, wenn Ereignisse eintreten, die zum Zeitpunkt der Programmvorlage nicht vorhersehbar waren. Die allgemeinen Ziele der operationellen Programme müssen erhalten bleiben und der Betrag des Betriebsfonds darf nicht überschritten werden.

(2)

Innerhalb des operationellen Programms können Betriebsfondsmittel von einer Maßnahme zu einer anderen transferiert werden, sofern 25% des dafür genehmigten Betrages nicht überschritten werden und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird.

(3)

Innerhalb des Abwicklungsjahres ist eine nur teilweise Durchführung des operationellen Programms zulässig, sofern die Höhe des gebilligten Betrages nicht um mehr als 30% unterschritten wird und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt wird. Die allgemeinen Ziele der operationellen Programme müssen erhalten bleiben.

  1. 4 Dec 2008 – 15 Oct 2015earlier wording