7 WKLG

Bedeckung der Förderung

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(1)

§ 7. Aus Bundesmitteln sind bis zu 60 Millionen Euro jährlich für Förderungen nach diesem Gesetz zur Verfügung zu stellen. Werden die Finanzmittel in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, sind diese zusätzlich zweckgebunden für Förderungen im Folgejahr zu verwenden.

(2)

Zusätzlich zu den Bundesmitteln gemäß Abs. 1 sind von dem von der Abwicklungsstelle für Investitionszuschüsse gemäß § 29 ÖSG 2012 verwalteten Sondervermögen, das für die Errichtung von KWK-Anlagen auf Basis von Ablauge gemäß § 12 ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011, eingerichtet ist, zum 1. Jänner 2015 alle nicht durch gestellte Anträge zweckgebundenen Mittel innerhalb einer Frist von zwei Wochen an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu überweisen. Der Bundeminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Falle der Einnahme von Geldern dafür Sorge zu tragen, dass aus dem Budget des Ministeriums diese Mittel oder eine gleiche Summe für Zwecke der Förderung des Leitungsausbaus gemäß den Bestimmungen des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes eingesetzt werden.

  • VwGH 26.09.2017, Ra 2017/05/0228Decision

    § 7 Abs. 3 WKlG regelt die Errichtung von Stellplätzen im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Diese Bestimmung lautet auszugsweise: "(3) Stellplätze dürfen nur in Gemeinschaftsanlagen errichtet werden. Auf anderen Flächen können …

    26 Sep 2017 · JWT_2017050228_20170926L00

  • VwGH 06.07.2010, 2007/05/0210Decision

    … Bezirk vom 13. März 2006 sei dann die beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß § 7 Abs. 5 WKlG versagt worden. Wie von der Erstbehörde ausgeführt sei der Stellplatz über einen befahrbaren Aufschließungsweg erreichbar. Zufolge der …

    6 Jul 2010 · JWT_2007050210_20100706X00