15 WKLG

Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

In forcesince 28 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 15. Projekte, für die eine Förderung nach dem Umweltförderungsgesetz, BGBl. Nr. 30/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2008, in der Zeit von 1. Jänner 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 113/2008, beantragt wurde und die den Fördervoraussetzungen gemäß den §§ 4 und 6 dieses Gesetzes entsprechen, sind nach diesem Gesetz unter den Voraussetzungen förderfähig,

1.

dass der Förderungswerber dies bis längstens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt;

2.

die bauliche Verwirklichung des Projekts noch nicht abgeschlossen ist;

3.

noch kein Fördervertrag nach dem Umweltförderungsgesetz geschlossen ist und Förderungen noch nicht ausbezahlt wurden.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten nach der Entscheidung der Europäischen Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EGV in Kraft. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(3)

Förderansuchen, für die innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2021 kein Umstellungsplan gemäß § 4 Abs. 1a vorgelegt wird, gelten als zurückgezogen.

(4)

§ 13 Abs. 1 ist ab Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2021 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Förderverträge nur über Förderansuchen abgeschlossen werden, die bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht wurden. Für Förderansuchen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht wurden, werden keine Fördermittel nach diesem Bundesgesetz zur Verfügung gestellt.

(5)

Für Förderansuchen, die bis zum 31. Dezember 2020 eingereicht wurden, ist eine ausreichende Dotierung sicherzustellen. Die benötigten Mittel sind der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bis zum 31. Dezember 2021 bereitzustellen.

  • VwGH 27.08.2014, 2013/05/0169Decision

    … Maßgeblich sei nach § 15 Abs. 6 WKlG das Niveau der Terrasse über dem anschließenden Gelände beim Anschluss an das Kleingartenwohnhaus. Der angesprochene Bereich zwischen Kellerzugang und dem ostseitigen Teil der Terrasse sei aber …

    27 Aug 2014 · JWT_2013050169_20140827X00

  • VfGH 13.03.2013, B1222/12Decision

     des Umstands, dass qualifizierteste Organe/Beamte mit der Frage der Geltung des letzten Satzes des §15 (1) WKlG [Wiener Kleingartengesetz 1996] befasst waren und davon ausgegangen werden muss, dass diesen Personen die wahre Rechtslage …

    13 Mar 2013 · JFT_20130313_13B01222_00

  • VwGH 06.07.2010, 2007/05/0210Decision

    … Außenwand zufolge der genannten gutachterlichen Stellungnahmen der Amtssachverständigen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 WKlG und sei sohin vorschriftswidrig iSd § 129 Abs. 10 BO, schließlich sei die von Punkt 3 des Auftrags erfasste …

    6 Jul 2010 · JWT_2007050210_20100706X00