13 WKLG

Förderungsvertrag

In forcesince 28 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 13. Über die Förderungen ist nach einer positiven Entscheidung über das Förderansuchen ein Fördervertrag abzuschließen. Ein Anspruch auf die Förderung entsteht erst mit Abschluss eines Fördervertrages.

(2)

Vor Gewährung einer Förderung ist vorbehaltlich gesetzlicher Rückforderungsansprüche auszubedingen, dass der gewährte Förderungsbetrag rückzuerstatten und vom Tag der Auszahlung an mit 5 vH über dem jeweils geltenden Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu verzinsen ist, wenn

1.

das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über wesentliche Umstände getäuscht oder unvollständig unterrichtet worden ist oder

2.

das geförderte Vorhaben durch ein Verschulden des Förderungsempfängers nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist oder

3.

der Förderungsempfänger die unverzügliche Anzeige von Ereignissen, welche die Durchführung des geförderten Vorhabens verzögern oder unmöglich machen oder dessen Abänderung erfordern, unterlassen hat oder

4.

die Förderung widmungswidrig verwendet wurde oder den Erfolg des geförderten Vorhabens sichernde Bedingungen oder Auflagen aus Verschulden des Förderungsempfängers nicht eingehalten oder vorgesehene Berichte nicht erstattet oder Nachweise nicht beigebracht worden sind, sofern in den beiden letztgenannten Fällen eine zweimalige, den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung enthaltende Mahnung ohne Erfolg geblieben ist oder

5.

für ein Fernwärmeausbauprojekt eine andere Förderung durch den Bund gewährt wurde, sofern es sich nicht um eine Förderung für Heizwerke oder Heizkraftwerke, die auf Basis Biomasse betrieben werden, oder für Leitungsinvestitionen, soweit die Leitungen mit Wärme aus Biomasseanlagen gespeist werden, handelt.

(3)

Im Falle einer negativen Entscheidung über das Förderansuchen ist der Förderungswerber unter kurzer Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe von der Abwicklungsstelle schriftlich zu verständigen.

  • VwGH 27.08.2014, 2013/05/0169Decision

    … die aus dieser Veränderung resultierende Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die zulässige Gebäudegröße gemäß § 13 WKlG. Und die Bewilligungsfreiheit bedeutet nicht, dass das Gesetz bei bewilligungsfreien Bauführungen nicht …

    27 Aug 2014 · JWT_2013050169_20140827X00

  • OGH 29.03.2023, 8Ob2/23mDecision

    … Mangels festgestellter Flächenwidmung könne auch nicht überprüft werden, ob das geplante Wohngebäude § 13 WKlG verletzen würde. Dass für dem KlGG unterliegende Kleingärten in Wien nur eine den Vorschriften des WKlG entsprechende …

    29 Mar 2023 · JJT_20230329_OGH0002_0080OB00002_23M0000_000

  • VwGH 21.12.2020, Ra 2019/05/0089Decision

    … im Einreichplan eingezeichneten Geländes von 1997 eine Kubatur von 268,86 m3, was eine Überschreitung der gemäß § 13 Abs. 2 WKlG höchstzulässigen Kubatur von 265 m3 bedeutet.

    21 Dec 2020 · JWT_2019050089_20201221L00

  • VwGH 06.07.2010, 2007/05/0210Decision

    … Als Gebäude errichtete Gemeinschaftsanlagen müssen dem § 13 Abs. 4 leg. cit. entsprechen.

    6 Jul 2010 · JWT_2007050210_20100706X00