9 LMSVG

Behandlung mit ionisierenden Strahlen

In forcesince 30 Nov 2010cited 1×
(1)

§ 9. Es ist verboten, Lebensmittel ohne Zulassung oder entgegen den Zulassungsbedingungen mit ionisierenden Strahlen zu behandeln oder in Verkehr zu bringen oder zu verbringen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung und die sonstigen allgemeinen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung für Lebensmittel die Behandlung mit ionisierenden Strahlen zuzulassen. Dabei sind das anzuwendende Verfahren sowie die für den Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen und die Art der Kennzeichnung der Behandlung festzulegen.

  • VwGH 19.05.2009, 2007/10/0175Decision

    … genannt und durch eine Abbildung hervorgehoben worden sei; die Beschwerdeführerin habe daher eine Übertretung des § 9 Abs. 3 Z. 2 LMSVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z. 7a lit. a sublit. ii (LMKV) zu verantworten.

    19 May 2009 · JWT_2007100175_20090519X00