6 LMSVG

Verordnungsermächtigung für Lebensmittel und Wasser für den menschlichen Gebrauch

In forcesince 30 Nov 2010cited 18×
(1)

§ 6. Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung Vorschriften für Lebensmittel, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Gewinnen, das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung und die Verwendung von Angaben zu erlassen.

(2)

Verordnungen gemäß Abs. 1, die bestimmen, dass Lebensmittel nur unter einer bestimmten Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen und die der Information und dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienen, sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erlassen.

(3)

Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission die Voraussetzungen für das Bereitstellen von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Verordnung näher zu regeln.

(4)

Verordnungen gemäß Abs. 1 zur Festlegung von Rückstandshöchstwerten von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • AllergeninformationsverordnungLaw

    … über weitere allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen für Lebensmittel (Allergeninformationsverordnung) Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. …

  • VwGH 21.10.2010, 2010/10/0144Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 LMSVG hat der Bundesminister für Gesundheit unter Bedachtnahme auf die Zielsetzungen dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhörung der Codexkommission mit Verordnung …

    21 Oct 2010 · JWT_2010100144_20101021X00

  • VwGH 19.05.2009, 2007/10/0202Decision

    Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 1 und § 4 Abs. 1 Z. 7a lit. a sublit. i LMKV iVm §§ 6 Abs. 1, 21, 90 Abs. 3 Z. 2 und 98 Abs. 1 LMSVG verletzt. Gemäß § 90 Abs. 3 Z. 2 erster Strafsatz LMSVG werde über die Beschwerdeführerin …

    19 May 2009 · JWT_2007100202_20090519X00

  • Säuglingsanfangsnahrung und FolgenahrungLaw

    … der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung Auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt …

  • VwGH 08.09.2025, Ra 2024/10/0173Decision

    … II Nr. 175/2014 idF BGBl. II Nr. 249/2017 (Allergeninformationsverordnung), lautet auszugsweise: „Auf Grund der §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, …

    8 Sep 2025 · JWT_2024100173_20250908L00

  • VwGH 29.05.2020, Ra 2019/10/0144Decision

    … 1 Z 2 und § 3 Abs. 1 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung sowie (zu 2.) gegen § 6 Abs. 1 LMSVG iVm § 11 Abs. 3 der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung verstoßen, weshalb über ihn (zu 1.) gemäß § 90 Abs. 1 LMSVG eine …

    29 May 2020 · JWT_2019100144_20200529L00

  • VwGH 20.09.2012, 2011/10/0128Decision

    … der Verwendung ersetzt bzw. ergänzt werden. Dadurch seien § 90 Abs. 3 Z. 2 iVm § 6 Abs. 1 LMSVG iVm § 4 Z. 1 LMKV, übertreten worden.

    20 Sep 2012 · JWT_2011100128_20120920X00

  • VwGH 23.01.2012, 2009/10/0176Decision

    … 13/2006 idF BGBl. I Nr. 136/2006 (LMSVG) begeht, wer den Bestimmungen einer u. a. auf Grund des § 6 leg. cit. erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden …

    23 Jan 2012 · JWT_2009100176_20120123X00

  • VwGH 09.06.2010, 2009/17/0159Decision

    … Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr ist nach den Gebührentatbeständen aufzuschlüsseln. Nach § 6 Abs. 1 leg. cit. wird beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eine Verrechnungsstelle eingerichtet, der keine …

    9 Jun 2010 · JWT_2009170159_20100609X00

  • Trans-Fettsäuren-VerordnungLaw

    … für Gesundheit über den Gehalt an trans-Fettsäuren in Lebensmitteln (Trans-Fettsäuren-Verordnung) Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert …